Nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg ließ Friedrich Merz mit seinem Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik den Puls von Grünen und SPD höher schlagen. Die Aussage, dass ihm egal sei, wer für den Entschließungsantrag (29. Januar 2025) stimme, brachte die Gemüter dann regelrecht zum Kochen. Einen schleichenden Abbau der „Brandmauer“ zur AfD sah Merz jedoch nicht kommen. Immerhin baute er einen diskreditierenden Schriftzug in das Papier ein, welcher die Partei von Weidel und Chrupalla doch sicher von einer Ja-Stimme abhalten würde. Falsch gepokert.
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Aus Sicht von SPD und Grünen geht der 29. Januar 2025 als politische Zäsur in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein. Erstmals schaffte es ein Antrag nur dank der Stimmen der AfD durch den Bundestag. Den von Merz formulierten „Brandmauer-Grundsatz“, Anträge und Beschlüsse, die nur aufgrund von Stimmen der AfD zustande kommen, nicht anzunehmen beziehungsweise durchzusetzen, sehen sie verletzt. Zwar handelte es sich „nur“ um einen Entschließungsantrag, der gesetzlich nicht bindend ist und somit politisch ohne Folgen bleibt, die Parteien der Minderheitsregierung betonen jedoch das Prinzip.
AfD umgeht Merz-Kniff
Die Hoffnung der Union, SPD und Grüne würden „zur Vernunft kommen“ und dem Asyl-Antrag zustimmen, blieb aus. Nicht nur wegen der Schärfe und der fraglichen Gesetzmäßigkeit des Antrags, sondern auch aufgrund der signalisierten Zustimmungsbereitschaft seitens der AfD.
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Um die (internen) Kritiker zu besänftigen, hatte Merz diskreditierende Zeilen über die AfD in den Antrag eingebaut. In dem Papier bezeichnet er die AfD als Partei, die die Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, ausnutzt, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen. Die AfD sei daher kein Partner, sondern ein politischer Gegner.
Seine Hoffnung: Die AfD könne diese Zeilen – und somit den generellen Antrag – niemals unterzeichnen, denn somit bestätigt sie das allgemeine diskreditierende Klischee, welches über die AfD existiert. Hoch gepokert – tief gefallen.
Gesetzesentwurf könnte internen Zwist auslösen
Denn nicht nur der Union geht es um „die Sache“, sondern auch der AfD. Damit das eigene Verlangen, mit der Unterstützung von Merz, hervorgebracht wird, nimmt man die auf dem Papier niedergeschriebene Schmach in Kauf. Der Grund ist ganz ein simpler: Die AfD hat sich eine Stammwählerschaft aufgebaut – anders lassen sich die derzeitigen 23 Prozent (Quelle: YouGov, 29. Januar) nicht erklären – welche sich von dem ohnehin existierenden Stereotyp bis dato nicht hat abschrecken lassen und dies auch jetzt nicht tun wird.
Sinnbildlich für den verbrannten Finger ist die Szene nach der Verkündung des Abstimmungsergebnisses. Während die AfD frenetisch feiert, sitzt die Unionsfraktion mit langen Mienen im Plenarsaal. Die Alternative für Deutschland hat Friedrich Merz vorgeführt und der Druck auf den 69-Jährige nimmt nun von allen Seiten zu. Auch intern werden die kritischen Töne lauter.
Sollte auch der bindende Gesetzesentwurf, welcher am Freitag (31. Januar) eingebracht wird, nur dank der Stimmen der AfD angenommen werden und die Unterstützung von SPD und Grünen ausbleiben – wonach es aussieht – droht der Union ein interner Zwist zur Unzeit.