Der tödliche Angriff von Aschaffenburg hat den ohnehin schon angespannten Wahlkampf nochmals verschärft. Mitten in die Phase der Trauer platzte Friedrich Merz mit seinem Fünf-Punkte-Plan, der unter anderem ein „faktisches Einreiseverbot“ für Menschen ohne gültige Ausweispapiere sowie tägliche Abschiebungen vorsieht. Seitens der AfD gibt es für diesen scharfen Vorstoß Applaus. Ganz anders sehen das die möglichen Koalitionspartner von SPD und Grünen. Auch aus den eigenen Reihen wird der Druck zunehmend größer.
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Friedrich Merz hat am Mittwoch (29. Januar) zwei Entschließungsanträge in den Bundestag eingebracht, welche sich an seinem Fünf-Punkte-Plan orientieren und somit die Marschroute unter einem Kanzler Merz vorgeben dürften. Teile der BSW, FDP und AfD haben bei den Anträgen wohl zugestimmt. Eine Zäsur aus Sicht von Grünen und SPD, denn die „Brandmauer“ der Union beinhaltet aus ihrer Sicht das Versprechen, Anträge und Beschlüsse, die nur aufgrund von Stimmen der AfD zustande kommen, nicht anzunehmen beziehungsweise durchzusetzen.
Nun hat der Bundestag für das Asyl-Gesetz gestimmt. 348 Abgeordnete stimmten für den Entschließungsantrag, 345 dagegen. Die Mehrheit des deutschen Parlaments ist dafür, dass illegale Migranten an allen deutschen Grenzen zurückgewiesen werden. Das soll auch für Asylsuchende ohne Einreiseerlaubnis gelten.
SPD und Grüne stellen Koalition infrage
Diese Entschließungsanträge sind gesetzlich nicht bindend. Deutlich pikanter ist die Situation mit Blick auf den kommenden Freitag (31. Januar). Dann will der Kanzlerkandidat einen Gesetzesentwurf, welcher schärfere Zurückweisungsregelungen anstrebt, einbringen. Eine Mehrheit für diesen bindenden Antrag wäre nur mit den Stimmen der AfD möglich – Merz scheint das Stimmverhalten laut eigener Aussage egal. Getreu dem Credo: Das Richtige wird nicht dadurch falsch, wenn die Falschen zustimmen.
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In den Lagern von SPD und Grünen schrillen die Alarmglocken und sie warnen Merz eindringlich davor, die Stimmen der AfD zugunsten seines Interesses anzunehmen. „Friedrich Merz ist gerade dabei, eine Mehrheit mit der AfD zu bilden, mit erklärten EU-Feinden und Putin-Freunden, entgegen seinem mehrfach gegebenen Wort. Er reißt damit eine Grenze ein, die fundamental für dieses Land ist. Das ist der Scheideweg, an dem wir stehen“, so Robert Habeck in einem Video, welches er auf seinen sozialen Kanälen teilte.
Merz-Plan stößt auch intern auf Kritik
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, geht noch einen Schritt weiter und schließt eine Koalition mit der Union aus, sofern Merz nicht von seinem Irrweg umkehrt. Das sagte sie im „ntv Frühstart“. Matthias Miersch, Generalsekretär der SPD, sprach von einem „beispiellosen Tabubruch in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland“ und stellte somit eine Neuauflage der Großen Koalition infrage.
Doch der Gegenwind hat inzwischen auch die eigenen Reihen erreicht. Wie Journalist Robin Alexander berichtet, könnte die Abstimmung am Freitag an CDU-Stimmen scheitern. So habe ein Mitglied des Bundestages „Bauchschmerzen“ ob der anstehenden Abstimmung publik gemacht. Sieben bis neun Abgeordnete hätten für den AfD-Verbotsantrag gestimmt, weshalb auch ihre Zustimmung auf der Kippe stehen könnte.
Selbst mit den Stimmen von AfD, FDP, BSW und Fraktionslosen wäre die Mehrheit derart knapp, dass die Union auf alle Stimmen aus den eigenen Reihen angewiesen ist. Sollte der Merz-Plan an der eigenen Fraktion scheitern, dürfte die Union vor einer Wahlkampf-Krise stehen.