CDU-Chef Friedrich Merz hat alles auf eine Karte gesetzt. Jetzt bekam er für sein tagelang angepriesenes Asyl-Gesetz keine Mehrheit. Ein schwerer Rückschlag für den Unionskanzlerkandidaten.
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Merz hat sich verzockt
Nach der Schreckenstat von Aschaffenburg machte es sich Friedrich Merz zur Aufgabe, neue Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration einzuführen. Ob am Ende auch die AfD dafür stimmen könnte, war ihm egal: „Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht“, verkündete er bei einer Pressekonferenz. Er wollte vor der Bundestagswahl Ende Februar als großer Anpacker gelten.
Letztendlich boxte er am Mittwoch (29. Januar) einen Antrag gemeinsam mit der AfD durch. Für viele stellte das ein Ende der oft angepriesenen Brandmauer dar. Jetzt kam für ihn dann der herbe Rückschlag: Das Zustrombegrenzungsgesetz bekam keine benötigte Mehrheit. Sogar zwölf Abgeordnete seiner eigenen Partei haben ihn am Ende im Stich gelassen und haben ihre Stimmen nicht abgegeben.
Brandmauer: War da was?
Als sich in Österreich eine mögliche Koalition mit der stramm-rechten FPÖ anbahnte, erklärte Merz in den ARD-„Tagesthemen“, er würde nicht zulassen, dass in der CDU die „Brandmauer“ zur AfD falle. „Ich knüpfe mein Schicksal als Parteivorsitzender der CDU an diese Antwort“, sagte Merz in Hamburg.
Der Unionskandidat weiter: „Wir arbeiten nicht mit einer Partei zusammen, die ausländerfeindlich ist, die antisemitisch ist, die Rechtsradikale in ihren Reihen, die Kriminelle in ihren Reihen hält.“ Knapp zwei Wochen später folgte mit den AfD-Stimmen zum Gesetzesentwurf dann der Tabubruch. Von einer Brandmauer will Merz mittlerweile nichts mehr wissen, wie er am Freitag (31. Januar) wieder unterstrichen hat. Am Ende hinterlässt er mit seiner Hauruckaktion eine AfD als gestärkten Gewinner und ein völlig zerrüttetes Parlament.
Rücktrittsrufe gegen CDU-Kandidaten
Nun werden im Netz die Rufe nach einem Rücktritt laut. Er sei mit seinem All-In-Kurs klar gescheitert. Auch Linken-Politikerin Heidi Reichinnek erklärte in der hitzigen Bundestagsdebatte zum umstrittenen Asyl-Gesetz, es sei der Punkt gekommen, an dem die Demokratie in Deutschland in eine gefährliche Richtung kippe. Die Union habe es ermöglicht, dass Rechtsextreme hierzulande wieder Macht hätten. „Kehren sie endlich um“, sagte Reichinnek.
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Sie erwarte von Merz nicht nur eine Entschuldigung. „Ich erwarte, dass Sie als Kanzlerkandidat zurücktreten.“ Ansonsten müsse die Unionsbasis Merz zum Rücktritt drängen.