Es ist passiert! Friedrich Merz hat seine Mehrheit im Bundestag bekommen: 348 Abgeordnete stimmten für seinen 5-Punkte-Plan der Asyl-Wende, 345 dagegen. Zehn Abgeordnete hatten sich enthalten. Der Erschließungsantrag fand eine Mehrheit durch die Unterstützung der AfD. Danach kochen die Emotionen über im Bundestag. Die Stimmung ist kurz vor der Bundestagswahl aufgewühlt.
Es beginnt mit „Schämt euch“-Rufen aus der linken Seite des Parlaments in Richtung Merz und der CDU/CSU-Fraktion. Die Wut von SPD, Grünen und Linkspartei richtet sich vor allem auf den Kanzlerkandidaten der Union.
SPD und Grüne wollen nicht zur Tagesordnung übergehen
Rot-Grün beantragen nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses direkt die Unterbrechung der Sitzung. „Wir sind der Überzeugung, dass wir nicht so einfach zur Tagesordnung des Plenums übergehen können“, erklärt SPD-Fraktionschef Ralf Mützenich. Während der Sozialdemokrat noch relativ ruhig spricht, werden andere emotionaler.
+++ Auch spannend: TV-Sender bei Asyl-Streit heftig parteiisch – „Wolkenkuckucksheim“ +++
So sind „Pfui“-Rufe zu hören, als Merz danach ans Rednerpult geht. Auslöser ist das „Angebot“ von ihm an SPD und Grüne über den kommenden Gesetzesantrag, den die Union ansonsten erneut mit Stimmen von AfD und BSW am Freitag beschließen würde, noch zu verhandeln. Da wird es richtig laut im Parlament, Abgeordnete lachen höhnisch, andere motzen.
Abrechnung mit Merz: „Wer mit solchen Leuten Mehrheiten findet“
Co-Fraktionschef Britta Haßelmann von den Grünen rechnet mit Merz ab. Es sei ein „historischer Tag im negativen Sinne“. Merz habe „Mehrheiten jenseits der demokratischen Mitte billigend in Kauf genommen“. Sie klagt über die „feixenden Gesichter der AfD“, die zum Teil Rechtsextreme in ihren Reihen habe. „Wer mit solchen Leuten Mehrheiten findet, kann doch nicht im Ernst so tun, als gingen wir jetzt zur Geschäftsordnung über.“
Haßelmann attackiert auch die FDP, die mit ihrer Zustimmung die liberale Tradition verraten habe. FDP-Frau Judith Skudelny kontert. Ihre Fraktion mache ihre Zustimmung zu Anträgen „nicht von radikalen Parteien abhängig“. SPD und Grüne seien vielmehr verantwortlich dafür, dass es keine Mehrheit der Mitte gab. Doch Haßelmann zeige nur mit dem Finger auf andere.
AfD-Mann Baumann zufrieden: „Wahrlich ein historischer Moment“
Sichtlich gutgelaunt tritt Bernd Baumann von der AfD im Bundestag auf. „Das ist wahrlich ein historischer Moment. Herr Merz, Sie haben geholfen, den hervorzubringen – und jetzt gehen Sie zum Mikrofon und stehen hier mit schlotternden Knien und bibbernd, entschuldigen sich und bedauern das“, kommentiert er die Debatte. Dabei gebe es eine „breite Bewegung des Bürgertums“ in vielen Ländern. Baumann meint damit einen internationalen Rechtsruck. Merz solle diesem Trend folgen.
Linke urteilt scharf über Merz: „Land zum Schlechteren verändert“
Den Schlusspunkt setzt Heidi Reichinnek von der Linkspartei, die teilweise angefasst wirkte. Sie geht mit Merz hart ins Gericht und brüllt: „Aller politischen Differenzen zum Trotz hätte ich mir niemals vorstellen können, dass eine christlich-demokratische Partei diesen Dammbruch vollzieht und mit Rechtsextremen paktiert.“ Das sei keine Zufallsmehrheit mit der AfD gewesen, sondern sie sei gezielt gesucht worden. „Das ist das verdammte Problem – und Sie verstehen es bis jetzt noch nicht“.
Weitere Nachrichten für dich:
Merz habe das Land damit „zum Schlechteren verändert“, doch das bleibe nicht ohne Konsequenzen, kündigt sie Demos und Proteste an. „Wir werden dafür sorgen, dass das jetzt hier ein Ende hat.“ Die Linke fordert SPD und Grüne auf, eine Koalition mit Merz auszuschließen. Reichinnek zuletzt: „Leistet Widerstand gegen den Faschismus in diesem Land. Auf die Barrikaden!“