Einerseits kann Friedrich Merz in der CDU-Parteizentrale den Champagner kalt stellen. Wenn am Sonntag die 18-Uhr-Prognosen bei ARD und ZDF präsentiert werden, wird Jubel ausbrechen im Konrad-Adenauer-Haus. Die Union wird aller Wahrscheinlichkeit nach das Kanzleramt zurückerobern. Doch der Kater nach der Feier könnte schon am 24. Februar folgen – und während den darauffolgenden Koalitionsverhandlungen anhalten. Das wird immer deutlicher vor der Bundestagswahl.
Zwar liegen CDU/CSU in den Umfragen der großen Institute stabil bei rund 30 Prozent, doch es wird vermutlich ein Viererbündnis werden nach der Wahl.
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INSA-Umfrage ist Dämpfer für Merz: Es reicht nicht mehr für Schwarz-Rot
Denn in der neuesten INSA-Umfrage für die „Bild“ (19. Februar) würde es nicht mehr für Schwarz-Rot reichen. Merz müsste die Grünen mit ins Boot holen für ein Kenia-Bündnis. Das dürfte dann auch die demonstrative Eintracht von Merz und Markus Söder auf eine neue Probe stellen. Hatte der CSU-Chef doch die Grünen im Wahlkampf stets dämonisiert und kein Bündnis klar ausgeschlossen. Die Christsozialen würden dann möglicherweise eine Sonderrolle einnehmen in einer Kenia-Koalition.
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Laut der letzten Forsa-Umfrage für RTL und ntv (18. Februar) würde es zwar noch für Schwarz-Rot reichen – aber mit einer äußert knappen Parlamentsmehrheit. Kann Merz angesichts der zu erwarteten harten Reformpolitik darauf bauen, etwa im Bereich Asylpolitik oder Bürgergeld? Würde er sich dann erpressbar machen von den SPD-Linken?
Lindner und Söder könnten sich in Sackgasse begeben haben
Eine mögliche Alternative könnte eine Jamaika-Koalition sein. Dafür müsste Lindners FDP aber zunächst über die 5-Prozent-Hürde springen, um dann prompt Wortbruch zu begehen. Denn ebenso wie Söders CSU haben auch die Liberalen eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen.
Die realistische Wunschregierung von Lindner ist eine Deutschland-Koalition mit Union, SPD und Merz als Kanzler. Doch wie weit werden sich die Sozialdemokraten angesichts der deutlich unterschiedlichen Steuer-, Schulden- und Sozialstaatsideen von Schwarz-Gelb und ihnen verbiegen? Vor allem, wenn sie tatsächlich ein Wahl-Debakel von 15-17 Prozent erleben. Würden die Sozis dann nicht alle Glaubwürdigkeit und Vertrauen in der eigenen Wählerklientel verspielen – und Grüne und Linke in der Opposition sich die Hände reiben?
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Es wird ein hartes Unterfangen für Friedrich Merz, die SPD, vielleicht die Grüne und möglicherweise auch Söder für eine Zusammenarbeit zu gewinnen. Bislang profilierte sich Merz als Oppositionsführer und bediente das eigene Lager mit Attacken auf die SPD-Kanzler Gerhard Schröder und Olaf Scholz. Bald wird er erstmals eine Regierung bilden und anderen die Hand reichen müssen für Kompromisse. Das wiederum dürfte nicht wenige Merz-Wähler enttäuschen, denen er im Wahlkampf eine konsequente Politikwende versprochen hat.