Die Kritik aus der Union an den Verhandlungsergebnissen von CDU/CSU mit der SPD wird immer lauter. Die bisherigen Papiere, die durchgesickert sind, würden zu wenig die Handschrift der Union und eines echten Politikwechsels tragen, heißt es. Genau den hatte Friedrich Merz aber versprochen! Bisher sind es vor allem Basis-Mitglieder, die am Stammtisch oder im Netz ihren Frust rauslassen und laut über eine Minderheitsregierung nachdenken. Dafür aber müsste die Union bei Gesetzentwürfen auch die Zustimmung der AfD im Bundestag suchen.
Nun denkt ein prominentes CDU-Mitglied laut über den Parteiaustritt nach. Seine Aussagen könnten ein Erdbeben im konservativen Flügel der Union auslösen.
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Partei-Promi entfremdet sich mehr und mehr von Merz-CDU
Es handelt sich um den Historiker Professor Andreas Rödder. Bis September 2023 war er Vorsitzender der CDU-Grundwertekommission und somit nah verbunden mit der CDU-Führung um Friedrich Merz und Carsten Linnemann. Damals gab es den Bruch mit Merz, weil Rödder eine Minderheitsregierung der Union ohne direkte Absprachen mit der AfD als akzeptabel ansah und vor einer „Brandmauer-Hysterie“ warnte.
Nun wiederholt der Professor seine Ansichten und denkt öffentlich über einen Austritt aus der CDU nach. In einem „Welt“-Interview spricht er von einem „Glaubwürdigkeitsproblem“ der Merz-Partei, wenn sie ihr Wahlversprechen von einem Politikwechsel nicht einlöst. „Sie verstärkt auch die Vertrauenskrise der Bevölkerung in politische Institutionen, die nicht liefern. Das kann zu einer Systemkrise führen.“
Es sei ein Problem, wenn CDU/CSU keine Alternative zu einer Koalition mit der SPD habe. „Die Brandmauer ist der eiserne Käfig, in dem das links-grüne politische Lager die Union in babylonische Gefangenschaft genommen hat. CDU und CSU haben keinen anderen Partner als die SPD. Das macht die SPD so unglaublich stark.“
Merz-CDU solle sich für AfD öffnen
In der AfD gebe es „Radikale und Gemäßigte“. Anstelle von „reflexhaften Pauschalierungen“ sollte die Union auch gegenüber der AfD „rote Linien ziehen“, die unverhandelbar seien. „Ich kenne die inhaltlichen Differenzen zwischen CDU und AfD nun wirklich sehr genau. Ich rede auch weder von Koalition noch von Kooperation, aber ich plädiere für eine konditionierte Gesprächsbereitschaft, die klare Grenzen in der Sache, im Stil und auch gegenüber radikalen Personen zieht.“ Unvereinbarkeitsbeschlüsse sehe er generell problematisch an – das gelte sowohl für die AfD als auch für die Linkspartei.
Zum Abschluss des „Welt“-Interviews räumt Rödder offen ein, dass er ein Problem mit seiner Partei habe und deutete an, dass er über einen Austritt nachdenkt.
Für Merz ist dieses Interview problematisch, denn Rödder ist die prestigeträchtigste Stimme des konservativen Flügels in der Partei. Die „Bild“ nennt ihn gar „den wichtigsten Intellektuellen der CDU“.
Abstieg in Umfragen, an der Basis rumort es
In aktuellen Umfragen verliert die Merz-Union – auch aufgrund ihrer plötzlichen Kehrtwende in Sachen Schuldenbremse nach der Wahl – an Zuspruch im Vergleich zur Bundestagswahl und kommt nur noch auf 26 bis 27 Prozent. Derweil rückt die AfD immer näher an die Union heran und liegt nach neuesten Erhebungen nur noch 2 bis Prozentpunkte dahinter.
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Ein Rödder-Austritt aus der Partei könnte für Merz gefährlich werden. Dann würde die Debatte darüber, ob die Union zu viele Kompromisse mit der SPD eingeht, richtig Fahrt aufnehmen. Letztlich könnte das sogar seine Kanzlerwahl im Bundestag gefährden!