Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz hat ein dickes Problem: Ihm laufen die Mitglieder davon. Noch so erfolgreich bei der Bundestagswahl und jetzt bricht der Union die Basis weg. Was hat Merz getan?
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Im Wahlkampf hat der Parteichef seine Hand dafür ins Feuer gelegt, dass es mit „seiner Union“ keine weiteren Schulden geben werde. Merz wollte, dass Deutschland mit seinen regulären Mitteln auskommt, das betonte der CDU-Chef immer wieder.
Die CDU bricht auseinander! Merz‘ Kurs spaltet die Partei
Gleichzeitig versprach die Union aber 100 Milliarden Euro an Steuergeschenken – kaum zu machen mit der Schuldenbremse. Zwar wollten CDU und CSU am Bürgergeld und Hilfeleistungen für Geflüchtete sparen, das ist aber nur ein Mü des Geldes, das Merz für seine Legislatur braucht.
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Das fiel dem Christdemokraten auch ein – am Morgen nach der Wahl. Das milliardenschwere Finanzpaket sollte mit Hilfe von SPD und Grünen verabschiedet werden – und das schuldenbasiert. Das, wogegen sich die CDU in ihrer Oppositionsrolle gesträubt hatte, der Ampel zusah, wie sie am Streit um das Geld zerbrach, will Merz jetzt umsetzen, um selbst mehr Geld zur Verfügung zu haben als die Vorgängerregierung.
„Höhere Austrittszahlen als üblich“
Zu seinem Glück sind SPD und die Grünen nicht nachtragend und haben die 500 Milliarden für Infrastruktur und Klimaschutz sowie die Lockerung der Schuldenbremse zugunsten der Verteidigung durchgebracht. Wo die Konkurrenz mit Merz an einem Strang zieht, ist die konservative Basis der Union gelinde gesagt enttäuscht.
Zahlreiche Mitglieder haben ihre CDU-Parteibücher abgegeben und die Partei verlassen. In der Kleinstadt Kühlungsborn in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Drittel der CDU-Angehörigen ausgetreten. Auch in Sachsen-Anhalt und in Sachsen gab es mehrere Austritte. Bestätigt wurde die Austrittswelle von Thorsten Frei, dem parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, gegenüber der „Welt“. Es gäbe „höhere Austrittszahlen als üblich“.
Eine interessante Wendung, dass gerade die Konservativeren der CDU unzufrieden mit Merz sind. Gerade sie sollten doch hinter dem Mann stehen, der sich deutlich weniger progressiv inszeniert als seine Vorgängerin Angela Merkel.
Doch es ist nicht nur die Parteibasis, die wegen Merz die Flinte ins Korn wirft. Auch Partei-Promis denken inzwischen laut darüber nach, die Union zu verlassen. Der Historiker Andreas Rödder, der bis Herbst 2023 den Vorsitz der CDU-Grundwertekommission innehatte und eng mit Merz und Linnemann verbunden war, ist einer davon.
Die Aussichten sind nicht rosig für die Union
Nicht nur Schulden sind Auslöser für die Merz-Flüchtlinge. Die Grünen haben ihre Zustimmung daran gebunden, dass die Erreichung der Klimaneutralität ins Grundgesetz aufgenommen wird, dem hat Merz zugestimmt. Ein rotes Tuch für viele im konservativen Flügel. Sie pochen nun darauf, dass die Union zumindest ihre Forderungen in puncto Asylpolitik einhält.
Im Klartext: Die Grenzen für Asylbewerber schließt. Das wird mit dem voraussichtlichen Koalitionspartner SPD nicht zu machen sein, zumal viele der dafür nötigen Gesetzesänderungen nicht in Berlin, sondern in Brüssel abgestimmt werden müssten, um den EU-Partnern nicht Argumente zu liefern, europäische Regelungen ebenfalls eigenständig zu missachten.
++Das sind die Forderungen der Parteien für die Asylpolitik++
So oder so: Die jüngsten Sonntagsfragen von Forsa zeigen, dass die Union auf 25 Prozentpunkte absackt. 3,5 Punkte weniger als vor der Wahl. Nutznießerin ist einmal mehr die AfD, die mit 24 Prozent nur noch einen Punkt hinter der Union liegt.
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Abzuwarten bleibt auch, was aus den enttäuschten Ex-Christdemokraten aus dem konservativen Flügel nun wird. Gewiss schauen sich einige von ihnen nach einer neuen Partei um. Wer steht rechts von der CDU als Alternative?