Wird Friedrich Merz jetzt ebenso wie Angela Merkel zum heimlichen SPD-Kanzler? Mit einem gigantischen Sondervermögen für Infrastruktur von 500 Milliarden sprengt Schwarz-Rot alle Erwartungen. Darüber heraus plant die neue Koalition einen Blankoscheck für die Aufrüstung der Bundeswehr an der Schuldenbremse vorbei und will die Schuldenbremse mittelfristig reformieren, also lockern. In der CDU rumort es nach dem Paukenschlag am Dienstagabend!
Nach Insider-Berichten aus der Hauptstadt gibt es Proteste in der Unions-Bundestagsfraktion. Auch die Junge Union und der wirtschaftsliberale Flügel der Partei hat Einwände gegen diesen Kurswechsel.
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Erneuter Wortbruch von Merz: Wahlversprechen gilt nicht mehr
Es stellt sich wieder einmal die Frage, was das Wort von Friedrich Merz wert ist. Zum zweiten Mal, nach der Abstimmung im Bundestag mit der AfD, verändert er plötzlich seine zuvor geäußerte Haltung.
Es ist der zweite Wortbruch innerhalb von kurzer Zeit. Im Wahlkampf hatte Merz immer betont, dass er keine Reform der Schuldenbremse will und genug Spielräume im Bundeshaushalt für Einsparungen und Umschichtungen sehe. Zudem würde das kommende Wirtschaftswachstum dem Staat wieder mehr Einnahmen bringen. Nun die 180-Grad-Kehrtwende, wenige Tage nach der gewonnenen Bundestagswahl!
In der CDU rumort es: „Das hat mit Sozialer Marktwirtschaft nichts zu tun“
Die Junge Union kritisiert das deutlich. Auf Instagram schreibt der Parteinachwuchs: „Die Schuldenbremse wurde de facto aufgehoben. Das ist ein harter Schlag für generationengerechte Finanzen.“
Thorsten Alsleben, Geschäftsführer von der CDU/CSU-nahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, zeigt sich auf X fassungslos. „Diese Einigung von Union und SPD hat mit Sozialer Marktwirtschaft nichts zu tun: Der Staatsanteil wird in einem nie dagewesenen Maß ausgeweitet, ohne gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft durch bessere Rahmenbedingungen zu stärken. Das hätte ich von einer Partei, die sich auf Ludwig Erhard beruft, nicht erwartet“, so der Vertraute von CDU-Generalsekretär Casten Linnemann.
Am Dienstagabend gab es auch direkt eine Aussprache in der Bundestagsfraktion. Dabei soll besonders Ex-Fraktionschef Ralph Brinkhaus seinen Unmut kundgetan haben. Laut Hauptstadt-Journalist Michael Bröcker habe er Merz gefragt: „Ist das der Preis, den du dafür zahlen musstest?“ Im Wahlkampf habe man als Union genau das Gegenteil erzählt. Auch andere Journalisten berichten, dass es am Sondervermögen für die Infrastruktur viel Kritik und Nachfragen gegeben habe.
FDP-Spitze empört über Merz: „Davon hat Rot-Grün immer geträumt“
Die FDP-Spitze springt sowieso im Dreieck. Der mögliche Lindner-Nachfolger Christian Dürr, bisher Fraktionschef der Liberalen, erklärt die schwarz-rote Einigung zum „Treppenwitz“, der den Staat aufblähen werde. „Schulden für alles mögliche ohne Sinn und Verstand sind verantwortungslos“, meckert er auf X. Merz scheue bereits echte Reformen, bevor er überhaupt Kanzler sei.
Die frühere FDP-Ministerin Bettina Stark-Watzinger wirft Mert vor, „eine Finanzpolitik links der Ampel“ zu betreiben. „Die Jugend wird die Rechnung zahlen müssen. Irre!“ Auch ihr Ex-Kabinettskollege Marco Buschmann kritisiert das Sondervermögen-Vorhaben. Merz mache „linke Wirtschaftspolitik durch schuldenfinanzierte Staatsnachfrage“, damit setze sich die SPD „auf ganzer Linie durch“. Von so einer Politik habe „Rot-Grün immer geträumt“.
Ähnliche Kritik kommt von AfD und Freien Wählern. FW-Chef Hubert Aiwanger poltert auf X: „Was die Union vor der Wahl strikt bestritten hat, macht sie jetzt mit den Sozis, noch bevor die Regierung überhaupt steht. Anstatt Strukturprobleme der Wirtschaft lösen und Sozialmissbrauch korrigieren, mit Schulden alles zukleistern.“ AfD-Vorsitzende Alice Weidel posaunt: „Merz hat die Wähler mit jedem Wort im Wahlkampf belogen.“ Ihre Partei würde dagegen „den Rotstift ansetzen“.
Habeck und Scholz hatten doch Recht
Ganz anderer Ärger droht Merz von der Linksfraktion. Die regt sich über die geplante massive Aufrüstung der Bundeswehr an der Schuldenbremse vorbei auf. Zudem darüber, dass Merz all das noch schnell mit dem alten Bundestag beschließen will. Co-Parteichefin Ines Schwerdtner kündigt auf X an: „Wir werden eine verfassungsrechtliche Klage prüfen.“
Andere erinnern an den erst kürzlich zurückliegenden Bundestagswahlkampf. Robert Habeck und Olaf Scholz hätten doch recht behalten, so der Tenor. Im Netz werden Ausschnitte der beiden geteilt. Etwa von einer Rede Habecks im Bundestag aus dem Dezember. Dort prophezeite der Grüne über die Merz-Partei: „Die Vorschläge der Union sind nicht gegenfinanziert. Sie können das alles vergessen! Glauben Sie ihnen kein Wort!“
Auch Olaf Scholz versuchte Merz im TV-Duell mit der unklaren Gegenfinanzierung im Wahlprogramm zu grillen. Merz sprach über „Einsparpotentiale“, wenn man einen Ausbau des Kanzleramtes stoppt. Der Noch-Kanzler entgegnete in der Sendung: „Was Sie hier vorgetragen haben, ist lächerlich. Es gibt kein Wirtschaftswachstum, das 30 Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr 2028 finanzieren kann.“ Wenn man aufrüsten wolle ohne Reform der Schuldenbremse, müsste man „bei Rente, Gesundheit, Pflege, Straßen, Bahnen“ sparen. Merz mache den Bürgerinnen und Bürgern was vor. Früher oder später müsse „die Wahrheit gesprochen werden“.
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So bleibt der Eindruck, dass es Merz tatsächlich gelegen gekommen ist, dass die FDP es nicht in den Bundestag geschafft hat. Mit einer Deutschland-Koalition aus Union, SPD und FDP hätte er diese Politik, die er offenbar plante ohne es offen auszusprechen, nicht vollziehen können.