Friedrich Merz hat es vollmundig versprochen – nun muss er den Wortbruch irgendwie erklären. Nach dem gemeinsamen Pakt von CDU, AfD und FDP im Thüringer Landtag zur Steuersenkung gerät der Parteichef der Christdemokraten in Erklärungsnot. Er hat sich zu weit aus dem Fenster gelehnt!
Zumal der CDU-Fraktionschef im Thüringer Landtag noch einen draufsetzt. Am Donnerstagabend (14. September), nach der historischen Sitzung im Landtag, erklärt Mario Voigt in den ARD-„Tagesthemen“: „Ich will deutlich sagen, die Leute haben die Schnauze voll von diesen parteitaktischen Spielen.“ Als wäre die AfD eine Partei wie jede andere.
Glasklare Ansagen von Friedrich Merz – doch wer hält sich noch dran?
Dabei gab Friedrich Merz noch im Juni im ZDF-„heute journal“ in Bezug auf die Ost-CDU und eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD ein eindeutiges Statement ab. Die „Brandmauer“ stehe und bleibe erhalten. „So lange ich Parteivorsitzender der CDU bin, wird es keinerlei Zusammenarbeit mit dieser Partei geben“, so Merz. Und weiter: „Wir haben mit diesen Leuten nichts zu tun und hier wird es keine Zusammenarbeit geben. Unter der Hand, über der Hand, auf dem Tisch, unter dem Tisch. Mit mir und uns nicht.“
Bereits 2021 hatte sich Merz im „Spiegel“ weit aus dem Fenster gelehnt: „Die Landesverbände, vor allem im Osten, bekommen von uns eine glasklare Ansage: Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.“
Nächster Schritt: CDU-Minderheitsregierung mit AfD-Duldung in Thüringen?
Klarer kann eine Abgrenzung nicht sein. Das Problem für den CDU-Parteivorsitzenden: Der Thüringer CDU sind diese Ansagen egal. Am Mittwoch setzte die CDU-Fraktion, gemeinsam mit AfD und FDP, im Thüringer Landtag eine Senkung der Grunderwerbssteuer durch. Die Steuer, die beim Kauf von Immobilien anfällt, sinkt von 6,5 Prozent auf 5 Prozent. Von nun an ist klar: Auch bei künftigen Entscheidung, selbst wenn sie die Finanzen des Bundeslandes betreffen, wird die CDU auf AfD-Stimmen setzen, um Politik zu gestalten. Die drei Oppositonsfraktionen haben zusammen mehr Stimmen im Landtag als die regierende Minderheitsregierung aus Linkspartei, SPD und Grünen.
Der Thüringer Soziologie-Professor Dr. Matthias Quent vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft ist fassungslos. Auf X (früher Twitter) findet er deutliche Worte : „Der AfD, die ohnehin gerade auf Speed ist, diesen Triumph verschaffen und ihrer Wählerschaft zeigen, dass ihre Stimme für Vorzeigerechtsextremist Höcke Gestaltungsmacht hat. In Thüringen gibt es keinen Lack mehr zu kaufen, den haben CDU und FDP ausgesoffen.“
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn verteidigt jedoch das Abstimmungsverhalten in Thüringen. „Wir können als CDU richtige Positionen nicht aufgeben, nur weil auch die Falschen sie richtig finden.“ Dafür hat Quent überhaupt kein Verständnis: „Die Verschiebung nach rechts verläuft wie im Lehrbuch. Durch den Rückenwind aus der Bundes-CDU ist es eine Frage der Zeit, bis Äußerungen dieser Art Minderheitsregierungen mit AfD-Stimmen oder Koalitionen im Osten rechtfertigen. Monate oder Jahre?“ Bereits im kommenden Jahr findet die Landtagswahl in Thüringen statt. Wie geht Friedrich Merz nun mit dieser Lage um?
Auch interessant für dich:
„Große Klappe, nix dahinter“
Für den CDU-nahen Politkwissenschaftler und Publizisten Andreas Püttmann ist Merz jetzt „für jeden offensichtlich der schwächste CDU-Chef, den es je gab“. Die Partei würde „geistig führungslos Richtung AfD“ trudeln. „Große Klappe, nix dahinter“, nimmt Püttmann das Verhalten des Parteivorsitzenden auseinander.