Am Dienstag (18. März) wird der alte Bundestag über das von Union und SPD geplante Finanzpaket abstimmen. Die AfD wollte die Abstimmung um jeden Preis verhindern, doch ihr Antrag zur Absetzung des Tagesordnungspunktes wurde abgelehnt. Friedrich Merz wird im Plenum scharf kritisiert – verteidigt seinen Schulden-Kurs allerdings mit einer sich dramatisch veränderten Weltlage.
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Friedrich Merz hat gemeinsam mit seiner Fraktion, der SPD und den Grünen, ein milliardenschweres Schuldenpaket beschlossen, um sowohl die Bundeswehr zu stärken als auch die Infrastruktur zugunsten der Wirtschaft zu verbessern. Zur Verabschiedung ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag vonnöten, da es einer Änderung des Grundgesetzes bedarf.
Merz betont Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen
Über jene Änderung wird am Dienstag abgestimmt. Anträge zur Absetzung der Abstimmung wurden abgelehnt. In der Kritik steht vor allem Friedrich Merz, welcher nach Ansicht von AfD, FDP und BSW seine Wähler dramatisch getäuscht habe. Schließlich habe er neue Schulden im Wahlkampf kategorisch ausgeschlossen.
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Bei seiner Rede im Rahmen der Aussprache vor der Abstimmung verteidigt Merz abermals seine Kehrtwende. „Wir wollen heute eine sehr weitreichende, von vielen Menschen in unserem Land auch mit erheblichen Sorgen begleitete, Entscheidung treffen. Wir verstehen die Sorgen, wir verstehen die Kritik. Aber einige der Vorwürfe, die wir in den letzten Tagen hören, sind unzutreffend“, so die ersten Worte des CDUlers.
An die AfD gewandt rechtfertigt Merz seinen Plan mit dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, welcher in Artikel 20a des Grundgesetzes festgehalten und somit ein Verfassungsauftrag ist. Das zur Debatte stehende Finanzpaket würde eben jene Sicherung entscheidend begünstigen.
„Die Umstände werden vor allem von Putins Angriffskrieg gegen Europa bestimmt. Es ist nämlich ein Krieg gegen Europa und nicht nur gegen die territoriale Integrität der Ukraine. Es ist auch ein Krieg gegen unser Land, der täglich stattfindet. Mit Angriffen auf unsere Datennetze, mit der Zerstörung von Versorgungsleitungen, mit Brandanschlägen, mit Auftragsmorden mitten in unserem Land“, so Merz.
Verteidigung: Europäische Anpassung vonnöten
Gegen diese Angriffe auf unsere Freiheit werde man sich in den nächsten Jahren mit allen Mitteln zur Wehr setzen, kündigte Merz entschlossen an. „Wir haben uns in unserer Gesellschaft über mindestens ein Jahrzehnt in einer trügerischen Sicherheit geglaubt. Jetzt müssen wir die Verteidigungsfähigkeit zum Teil ganz neu wieder aufbauen. Mit einer Technologie-getriebenen Verteidigungs- und Beschaffungsstrategie, mit automatisierten Systemen, mit eigenständiger europäischer Satellitenüberwachung, mit bewaffneten Drohnen und mit vielen modernen Systemen der Verteidigung“, führt der 69-Jährige aus.
Es bedürfe vor allem Verlässlichkeit und Planbarkeit in Sachen europäischer Verteidigung. Hierfür müsse man die Kurse der Partner aneinander anpassen – was ebenfalls kostspielig ist. Diesen Paradigmenwechsel würde der Zahn der Zeit erfordern.