Hammer in Berlin! Die schwarz-roten Pläne eines 500-Milliarden-Sondervermögens für Infrastruktur und einer Aufweichung der Schuldenbremse für die Bundeswehr drohen zu scheitern. Es ist ein Desaster für Friedrich Merz, denn auf diesen Einigungen baut seine geplante Koalition mit der SPD auf.
Die Grundgesetzänderungen sollten am 18. März noch vom alten Bundestag beschlossen werden. Die Union hatte im Wahlkampf immer bestritten, dass ein schuldenfinanziertes Finanzpaket für die Infrastruktur nötig ist. Nach der Wahl gab es die 180-Grad-Kehrtwende. Das und Ausfälle von CSU-Chef Markus Söder, zuletzt am Politischen Aschermittwoch, verärgerte die Grünen.
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Grüne lassen Merz hängen – Entscheidung erst im „neuen Bundestag“
Die Grünen wollen allerdings dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Drög und Britta Haßelmann, empfehlen das ihrer Fraktion. Sie haben auch die Rückendeckung der Parteichefs Franziska Brandtner und Felix Banaszak.
Haßelmann rät dazu, das Gespräch auch mit der Linkspartei zu suchen. Der „neue Bundestag“ könne am besten über „Entscheidungen solcher Tragweite“ entscheiden. Merz benötigt eine Zweidrittel-Mehrheit für die nötigen Verfassungsänderungen beim Sondervermögen und mehr Schulden-Ausnahmen für die Bundeswehr. In der Neubesetzung des Bundestags wäre er da auf Grüne und Linke angewiesen, wenn er keine Mehrheit mit der AfD suchen will.
Dröge poltert, Union und SPD wollten eine Schatzkiste schaffen mit Spielgeld, um es in Steuerentlastungen zu stecken, in eine Reform des Agrardiesels und eine Erhöhung der Pendlerpauschale.
Inhaltlich hatten die Grünen detaillierte Vorschläge verlangt sowie Geld auch für den Klimaschutz. Bei der Verteidigung hatte die Fraktion auch darauf gepocht, etwa die Nachrichtendienste stärker zu berücksichtigen. Die Grünen würden neuen Schuldenregeln für die Bundeswehr aber zustimmen. Wenn es keine Verständigung auf das Gesamtpaket gebe, könne man sicher sein, dass die Grünen „einen Gesetzesentwurf mit Blick auf die Sicherheit in Europa einbringen werden“, so Haßelmann.
„Wir brauchen keine Belehrungen“
Haßelmann kritisiert Merz: „Wer solche Mehrheiten braucht, sollte nicht allein an staatspolitische Verantwortung appellieren (…)“. Die Grünen bräuchten „keine Belehrungen.“ Auch nicht vom CDU-Chef oder Markus Söder.
Hat Merz handwerklich schlampig verhandelt?
Nun steht sogar Schwarz-Rot auf der Kippe! Wird es im neuen Bundestag eine Einigung geben, etwa über eine grundlegende Reform der Schuldenbremse – unter Zustimmung der Linkspartei? Das ist kaum vorstellbar mit der Union. Ohne großes Finanzpaket für die Infrastruktur dürfte aber die SPD kaum bereit sein, in eine Koalition mit Merz zu gehen.
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Vor allem aber steht Merz nun beschädigt da. Die Grünen machen die Andeutung, dass er nur halbherzig auf den Anrufbeantworter von Haßelmann eine Nachricht hinterlassen habe. SPD-Chef Lars Klingbeil kündigt an, dass er sich am Montagabend zusammen mit Merz mit der Grünen-Spitze beraten will, wie es nun weitergeht.