Es war nur ein Satz in der ARD-Talkshow von Sandra Maischberger, doch er löste in der Union ein Beben aus! Es ist die große Richtungsfrage für CDU und CSU: Würde die Union nach der Bundestagswahl 2025 auch mit den Grünen eine Koalition bilden? Für Markus Söder und seine CSU ist das ausgeschlossen, zu groß ist seine Furcht vor einer Abwanderung konservativer Wählergruppen zu Aiwangers Freien Wählern oder gar zur AfD. Doch Merz will sich diese Machtoption nicht nehmen lassen.
+++ Mehr dazu hier: Söder macht Merz Ansage: Neuer Zoff – „Mit der CSU nicht“ +++
So ist der Unmut nun groß an der Basis und es gibt neuen Zoff zwischen CSU und CDU, auch wenn Generalsekretär Carsten Linnemann versucht, die Debatte im Keim zu ersticken.
Söder antwortet nur wenige Stunden mit Klartext-Ansage aus Dienstlimousine
Merz hatte bei Maischberger behauptet, Markus Söder hätte sich zuletzt schon „sehr viel differenzierter“ zu einer möglichen schwarz-grünen Regierung geäußert. Die Moderatorin bohrte weiter nach, dann sagte der Kanzlerkandidat, Deutschland brauche einen Politikwechsel, „mit Habeck oder ohne Habeck – dass muss Habeck entscheiden, wenn er noch dabei ist“. Mit anderen Worten: Robert Habeck könnte auch unter Merz Minister bleiben.
Ein Schock für konservative Kräfte in der CDU und ein Affront für CSU-Chef Söder. Gleich am nächsten Morgen stellte dieser mit einem Handyvideo, das er in seiner Dienstlimousine drehte, klar, wer das Sagen in der Union in Sachen Grüne hat: „Mit der CSU gibt es kein Schwarz-Grün, keinen Robert Habeck mehr als Wirtschaftsminister.“
Merz bringt konservative Basis gegen sich auf
Der Merz-Vertraute Linnemann bemühte sich ebenfalls am Donnerstag eilig darum, die Diskussion einzufangen. In einem „Welt“-Interview erklärte er: „Mit diesen Grünen können wir gar nicht regieren.“ Es sei „ein ziemlicher Wahnsinn, was Herr Habeck angerichtet hat“ und der Grüne sei für die Wirtschaftsflaute im Land verantwortlich.
Doch da war das Kind schon in den Brunnen gefallen. Der Unmut an der Basis der Union ist groß. Ein CDU-Mitglied, das sehr aktiv ist auf X, postete dort: „Nur damit das fürs Konrad-Adenauer-Haus absolut klar ist: Für einen Wirtschaftsminister Habeck ziehe ich die nächsten 3 Monate nicht in den Wahlkampf!!“ Viele Grünen-Kritiker im Netz teilen mit, dass jetzt auch Merz für sie unwählbar geworden sei.
Abkehr von Lindners FDP: Koalition nur mit der SPD möglich?
Merz sitzt in der Habeck-Falle! Da er im selben Maischberger-Interview auch zur Lindner-FDP auf Distanz gegangen ist (er zeigte sich „völlig entsetzt“ über Lindners Bewunderung für den radikal-libertären argentinischen Präsidenten Milei), bliebe ihm ansonsten als einzige realistische Koalitionsoption nur die SPD. Eine äußerst ungünstige Ausgangsposition für spätere Verhandlungen mit den Sozialdemokraten. Zudem könnte er liberale und moderate Wählergruppen verlieren, die Merkel-Wähler sozusagen, wenn er sich völlig den Grünen verschließt.
Andererseits aber dürfte eine zu große Offenheit für Koalitionen mit Grünen und auch SPD für die Mobilisierung der eigenen Anhängerschaft hinderlich sein. Wie will Merz damit glaubhaft machen, dass er einen 180-Grad-Politikwechsel vollziehen wird als Kanzler?
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Hinzu kommt, dass der Burgfrieden in der Union plötzlich beendet zu sein scheint – es gibt wieder offene Differenzen zwischen Söders CSU und einem CDU-Kanzlerkandidaten. 2021 reloaded? Das alles kommt zudem zur Unzeit für die Union, denn in den jüngsten Umfragen gab es einen leichten rot-grünen Aufwärtstrend. Während SPD und Grüne zuletzt bei allen Instituten Prozentpunkte dazugewinnen konnten (die SPD sogar drei Prozentpunkte in einer Umfrage), ging es für die Union leicht abwärts.