Friedrich Merz ist bestrebt, noch vor Ostern eine Regierung auf die Beine zu stellen. Die Sondierungsgespräche mit der SPD wurden erfolgreich beendet, seither verhandelt man in Berlin tagtäglich über das Koalitionspapier. Auch der Clinch mit den Grünen, die das schuldenbasierte Finanzpaket ablehnen wollten, wurde überwunden. Höchstwahrscheinlich werden sie am kommenden Dienstag (18. März) für die nötige Zweidrittelmehrheit sorgen. Jetzt hat Bundespräsident Steinmeier den Druck auf den designierten Bundeskanzler erhöht.

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Mit dem Wissen, dass die Koalitionsbildung auf einem guten Weg ist, hat Frank-Walter Steinmeier abermals die Dringlichkeit der Kompromissfindung betont. Die Aufgaben der künftigen Bundesregierung unter der Federführung von Merz seien „gewaltig“, so Steinmeier in einem Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“.

Appell an Merz: „Europa wartet“

Die Wahlbeteiligung in Höhe von 82,5 Prozent sei als ein unmissverständlicher Auftrag zu verstehen. „Die Menschen wollen, dass der Staat wieder besser funktioniert, dass sie einen Termin beim Amt bekommen und die Züge fahren. Sie wollen, dass ihre Mieten bezahlbar bleiben, die Gesundheitsvorsorge funktioniert und das Klima geschützt wird“, sagte der 69-Jährige dem Blatt.

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Im Fokus müssten daher jetzt der wirtschaftliche Aufschwung sowie die Frage, wie man die innere und äußere Sicherheit stärken kann, stehen. Merz müsse zudem zeitnah dem Sachverhalt gerecht werden, dass „die internationalen Herausforderungen so groß wie seit Jahrzehnten nicht“ sind. Besonders prekär sei neben der Politik von Putin die anti-europäische Leitlinie von US-Präsident Trump. Steinmeier rechne damit, dass „die Sicherung des Friedens in Europa uns vermutlich noch sehr viel abverlangen wird“.

Auch aufgrund dieser globalen Machtverschiebungen bleibe Union und SPD nicht viel Zeit. „Europa wartet auf eine stabile, handlungsfähige Bundesregierung“, so sein Appell. Jene habe außerdem die Aufgabe, mit ihrer künftigen Arbeit das Vertrauen in die Demokratie wieder zu stärken.