Bei diesem Poker ist man völlig entspannt! Seit Wochen verhandelt Unions-Chef Friedrich Merz (69) mit der SPD um die Bildung einer neuen Regierung. Es wird trotz Hürden in einigen zentralen Themen mit einer Einigung gerechnet. Klar ist dann auch, dass wichtige Minister-Ämter mit neuen Gesichtern bekleidet werden.
Auch, wenn dann die halbe Welt nach Berlin blickt, um die neue Bundesregierung zu beobachten, ist man in einer Hauptstadt zuversichtlich: in Baku. Und das, obwohl es direkte Auswirkungen auf den Südkaukasus hat, was in Deutschland unter Merz entschieden würde – politisch, wirtschaftlich und diplomatisch.
Merz pokert um Regierung – was dieses Land von Berlin erwartet
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (69) besuchte Ende März die beiden Kaukasus-Staaten Armenien und Aserbaidschan. Die Länder führten einen über 30 Jahre andauernden Krieg. Kürzlich einigten sich die Konfliktparteien auf einen Friedensvertrag, der aber noch nicht unterzeichnet ist. Steinmeier, der schon als Außenminister mehrmals die Region besuchte, hat als Bundespräsident zwar „nur“ repräsentativen Charakter, vor Ort zeigte er sich aber als erfahrener Diplomat und ermutigte dazu, den letzten Schritt zum Dauerfrieden zu gehen.
Dass man auf ihn hört, ist kein Zufall. Denn Deutschland habe von allen EU-Staaten mit die besten Beziehungen zu Baku, sagt Aserbaidschans Botschafter in Berlin, Nasimi Aghayev, gegenüber dieser Redaktion: „Das sehr gute Ansehen Deutschlands im Südkaukasus hat auch was mit der Geschichte zu tun. Vor 200 Jahren kamen tüchtige Schwaben aus Württemberg nach Aserbaidschan, lebten dort lange Zeit friedlich mit Muslimen zusammen. Sie sind ein Teil unserer Geschichte. Seit 1991 haben wir die Beziehungen zwischen beiden Ländern in vielen Bereichen erweitert und ausgebaut.“ Aghayev selbst spricht Deutsch fast so gut wie seine Muttersprache, studierte im Saarland.
„Deutschland hat Kontinuität in der Außenpolitik“
Steinmeiers Besuch sei „historisch“ gewesen, der erste eines Bundespräsidenten in Aserbaidschan überhaupt. „Als Außenminister war er schon 2007, 2014 und 2016 bei uns zu Gast. Deutschland hat eine gewisse Kontinuität in der Außenpolitik und sich stets dadurch unterschieden. Das ist auch gut so, insbesondere in diesen turbulenten Zeiten“, führt Aghayev weiter aus.
Begleitet wurde Steinmeier von Ex-NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (64). Dass Aserbaidschan einen nachhaltigen Frieden mit Armenien sucht, ist kein Geheimnis. Einen außenpolitischen Kurswechsel gegenüber Aserbaidschan durch eine Merz-Regierung, vorwiegend im Hinblick auf den Konflikt mit Armenien, erwartet er nicht.
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Der Botschafter zu dieser Redaktion: „Ziel der europäischen Politik sollte die Förderung eines nachhaltigen Friedens zwischen Aserbaidschan und Armenien sein – nicht die Parteinahme für eine Seite.“ Bleibt zu hoffen, dass schon bald ein Frieden zwischen Aserbaidschan und Armenien besiegelt werden kann.