Aufsehenerregende Rede von Friedrich Merz im Bundestag. Bei seiner Antwort auf die Regierungserklärung von Olaf Scholz ging er am Mittwoch (16. Oktober) auf den Ukraine-Krieg ein. Er fordert eine harte 180-Grad-Wende im Umgang mit Putin.
+++ Auch spannend: Droh-Ansage an Kreml-Chef Putin: „Wir werden direkt Sankt Petersburg angreifen“ +++
Dem Kanzler warf er Angst vor dem Kreml-Herrscher vor. Offenbar glaubt er nicht daran, dass Putins jüngste Drohungen und Anpassungen der russischen Atom-Doktrin ernst zu nehmen sind.
Scharfe Attacke von Merz gegen Scholz: „Persönlich dafür verantwortlich“
Zunächst richtete sich der CDU/CSU-Kanzlerkandidat an BSW und AfD. Beide Parteien fordern mehr diplomatische Initiativen und ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine. Für Merz der absolut falsche Weg. Er erinnerte an den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán, der mit seiner Friedensmission auf Eigeninitiative in Moskau gescheitert sei. Das Ergebnis sei gewesen, dass Putin kurz darauf das größte Kinderkrankenhaus in Kiew angreifen ließ.
Merz will stattdessen einen neuen, härteren Umgang mit Putin. Es sei „erkennbar nicht gelungen“ in den letzten zweieinhalb Jahren, Putin die Grenzen aufzuzeigen. Es könne vom Westen nicht länger akzeptiert werden, dass Russland zivile Ziele in der Ukraine „wahllos bombardiert“.
+++ Ebenfalls lesenswert: Friedrich Merz macht Ansage an Teenie-Mädchen! Wenn er Kanzler wird, kommen sie nicht davon +++
Der Ansatz des Fraktionschefs der Union: Ein 24-Stunden-Ultimatum an Putin. Sollte es der Kreml-Machthaber nicht unterlassen, die Zivilbevölkerung in der Ukraine anzugreifen, werde Europa die Reichweitenbeschränkung für Waffen aufheben. Dann könnte die Ukraine auch mit Raketen bis tief ins russische Territorium hinein zurückfeuern.
Bundeskanzler Scholz machte Merz dabei schwere Vorwürfe. Er sei „persönlich mit dafür verantwortlich, dass die Ukraine gegen Putin mit einer Hand auf dem Rücken kämpfen“ müsse. Das gehe nicht so weiter. Er verlangt von Scholz, dass er im Rahmen eines solchen Ultimatums auch seine Haltung zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ändert. Sollte Putin weiter bei seiner Kriegstaktik bleiben, dann müsse Deutschland diese Waffen liefern.
Merz: Keine Angst vor Putin haben
In Hinblick auf die Nuklearwaffen-Drohungen der Russen meinte Merz, dass der Westen „die Angst überwinden“ müsse vor Putin. Er zitierte den Philosophen Michelle de Montaigne: „Angst ist die Mutter aller Grausamkeiten“. Die Grausamkeiten in der Ukraine müssten nun beendet werden. Das gehe mit Entschlossenheit und einem gemeinsamen Vorgehen der EU und NATO. Ansonsten werde man in der Zukunft „einen hohen Preis dafür bezahlen“.
Putin erweiterte Atomdoktrin – Drohung gegen die NATO
Putin hatte jüngst die russische Atomdoktrin anpassen lassen. Demnach werde „eine Aggression gegen Russland durch einen Nicht-Kernwaffenstaat, aber mit Beteiligung oder Unterstützung eines Kernwaffenstaates“ als gemeinsamer Angriff auf die Russische Föderation betrachtet. Politische Beobachter und Russland-Insider werteten das als weitere Eskalation im Konflikt mit dem Westen und eine klare Drohung für den Fall, dass westliche Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium eingesetzt werden. Dann könnte es zu einem offenen Krieg Russlands gegen die NATO kommen.
Mehr Themen für dich:
In einer im Fernsehen übertragenden Sitzung des nationalen Sicherheitsrates sagte Putin, dass sein Land den Einsatz von Atomwaffen in Erwägung ziehen werde, sollte es einen massiven Angriff aus der Luft geben. Er nannte „strategische und taktische Flugzeuge, Marschflugkörper, Drohnen, Hyperschall- und andere Luftfahrzeuge“.