Am Montag (28. April) hat der Bundesausschuss der CDU über den Koalitionsvertrag abgestimmt. Das Ergebnis ist eindeutig: Die Christdemokraten sind bereit für den Eintritt in eine Regierung mit CSU und SPD. Jetzt fehlt nur noch die Zustimmung der SPD, welche am Dienstag (29. April) erwartet wird. Im Rahmen des kleinen Parteitages schwört Parteichef Merz die Delegierten auf herausfordernde Zeiten ein, in welchen die Regierung „in der Pflicht steht, Erfolg zu haben“.

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Friedrich Merz ist der Wahl zum Bundeskanzler einen Schritt näher gekommen. Nachdem die CSU dem Papier bereits zugestimmt hatte, hat am Montag (28. April) auch die CDU grünes Licht gegeben. Sollte jetzt auch die SPD zustimmen, könnte der 69-Jährige am 6. Mai die Nachfolge von Olaf Scholz antreten.

Merz: Müssen beweisen, dass Deutschland aus der Mitte heraus regiert werden kann

„Dann können wir anfangen, die Probleme des Landes Schritt für Schritt zu lösen“, so Merz am Rande der Sitzung. Probleme würden genug existieren, weshalb er die anwesenden Delegierten auf herausfordernde und schwere Zeiten vorbereitet. „Euphorie“ ob der Zusammenarbeit mit der SPD würde es nicht geben, doch die aktuellen Zeiten ließen hierfür auch keinen Platz.

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„Union und SPD haben sich als Partner nicht gesucht. Wir haben sogar noch dagegen gekämpft. Woher soll da also Euphorie kommen. Aber es ist jetzt auch nicht die Zeit für Euphorie. Um uns herum wanken die Säulen, auf die wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten so selbstverständlich gebaut haben. (…) Das Vertrauen in die Demokratie ist so sehr geschädigt wie selten zuvor“, so Merz.

Von außen würden der imperialistische Krieg im Osten und die angespannte transatlantische Beziehung unter Trump Deutschland und Europa unter Druck setzen. Aber auch von innen existiere eine große Bedrohung in Form des schwindenden Vertrauens in die Demokratie, welche in einem Erstarken der AfD münde.

„Menschen erwarten zu Recht, dass wir das alles ändern“

„Die Menschen in Deutschland erwarten zu Recht, dass wir das alles ändern. Wir stehen in der Pflicht, Erfolg zu haben. Erfolg in Deutschland, in Europa und in der Welt. Und Erfolg bei der Selbstbehauptung der demokratischen Mitte unseres Landes.“

Ein Scheitern in den kommenden Jahren würde verheerende Folgen haben. „Wenn wir nicht eine Regierung bekommen, mit deren Arbeit eine deutliche Mehrheit der Bürger im Land zufrieden ist, dann können wir in eine Situation kommen, die unsere europäischen Nachbarn schon kennen: Das wir in diesem Land nicht mehr handlungsfähig und irgendwann nicht mehr regierungsfähig sind. Genau das müssen wir verhindern.“