Um den Fünf-Punkte-Plan von CDU-Chef Friedrich Merz gab es viel Wirbel. Doch nach einer neuen Umfrage bekommt der Unionskanzlerkandidat dafür viel Zuspruch. Vor allem aus dem SPD-Lager stellen sich viele Wähler hinter ihn.
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Merz: SPD-Kritik an Asyl-Plan
Nach der Bluttat von Aschaffenburg forderte CDU-Chef Friedrich Merz, Asylsuchende an der Grenze abzuweisen. Einige Parteien kritisierten Merz und seinen Plan, auch aus den Reihen der SPD.
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Indem er AfD-Stimmen in Kauf nimmt, wirft er nicht nur die bisherigen Grundsätze der Union über Bord, sondern spaltet die demokratische Mitte und sendet ein fatales Signal an unsere europäischen Partner“, sagte. Merz handele weder staatsmännisch noch weitsichtig.
Mehrheit unterstützt Forderung
Ein Großteil der deutschen Wähler unterstützt allerdings die Forderungen von Merz. Insgesamt stimmen 66 Prozent der Deutschen dem Plan zu, wie eine Insa-Umfrage im Auftrag der „Bild“ preisgibt. Der CDU-Politiker erntet auch Zustimmung bei den Wählern anderer Parteien, auch von der SPD. Sogar 56 Prozent der Scholz-Partei befürwortet Merz‘ Vorschlag.
Bei den Grünen-Wählern stößt der Plan aber auf Ablehnung. Demnach widersprechen 52 Prozent der Anhänger den Forderungen, allerdings stimmen auch 30 Prozent zu. Abgesehen von den Grünen und den Linken sind dabei die Wähler aller Parteien für den Vorschlag des CDU-Vorsitzenden.
Umstrittener Fünf-Punkte-Plan
Merz steht in der Kritik, weil er gesagt hatte, er werde Anträge zu einer Verschärfung der Migrations- und Sicherheitspolitik in den Bundestag einbringen, „unabhängig davon, wer ihnen zustimmt“. Die AfD hatte daraufhin erklärt, die „Brandmauer“ sei gefallen. In einem Antrag zur unverzüglichen Umsetzung eines Fünf-Punkte-Plans grenzt sich die Union aber scharf von der AfD ab.
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Der Kanzlerkandidat der CDU fordert unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern und ein Einreiseverbot für alle Menschen ohne gültige Einreisedokumenten – auch wenn sie ein Schutzgesuch äußern. Auch Ausreisepflichtige sollen laut Merz inhaftiert werden und Abschiebungen müssten täglich erfolgen. (Mit dpa.)