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Merz nimmt SPD und Grüne in die Pflicht: „Bilder werden unerträglich sein“

Autorenbild-Alexander-Riechelmann von Alexander Riechelmann

Zur Debatte um Asyl im Bundestag richtete Merz seine Worte an SPD und Grünen. Hinsichtlich möglicher AfD-Stimmen wird er deutlich.

Merz adressierte in seiner Rede SPD und Grünen.
© IMAGO / Eventpress

Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer ein?

Im Streit um eine strengere Asylpolitik droht CDU-Chef Merz im Alleingang neue Gesetze zu verabschieden. Eine Mehrheit könnte er mit Hilfe der AfD erlangen. Reißt die Partei damit die Brandmauer ein oder stellt sie in Wirklichkeit die AfD bloß?

Der Bundestag debattiert am Mittwoch (29. Januar) über Anträge zum Thema Migration. Olaf Scholz gab bereits eine Regierungserklärung ab und feuerte gegen Merz und die bayerischen Behörden. Kurz darauf tritt Merz ans Rednerpult.

Scholz warnt Merz vor AfD

Die Unionsfraktion will für die Asyl-Debatte Anträge für eine grundlegende Verschärfung der Asylpolitik einbringen. Darin fordert sie unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen und eine Zurückweisung auch von Schutzsuchenden an Deutschlands Grenzen. Für die Erklärung des Kanzlers und die Debatte sind insgesamt fast zwei Stunden vorgesehen.

++ Dazu wichtig: Asyl-Abstimmung: Scholz feuert gegen Bayern-Regierung nach Aschaffenburg – „Inakzeptabel“ ++

Scholz hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) scharf kritisiert, weil dieser die Unterstützung der teils rechtsextremen AfD bei seinen umstrittenen Forderungen zur Migrationspolitik in Kauf nehmen will. „Das ist ein schwerer Fehler“, sagte Scholz in seiner Regierungserklärung im Bundestag. Merz habe mit seinem Vorgehen den „Grundkonsens unserer Republik im Affekt aufgekündigt“, dass niemals mit Extrem-Rechten gemeinsame Sache gemacht werden dürfe.

CDU-Chef über Abstimmung mit Rechts-Partei

Nach der Erklärung des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) kam CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zu Wort. Er bezog sich in seiner Rede unter anderem auf den Gesetzentwurf für Freitag. Die Union will darin Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik zur Abstimmung stellen.

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Das Gesetz für Freitag könnte mit Stimmen der AfD ermöglicht werden. Adressiert an SPD und Grünen sagte Friedrich Merz: „Die Bilder, die wir gegebenenfalls von jubelnden und feixenden AfD-Abgeordneten sehen, die werden unerträglich sein“. Aber ohnmächtig zuzusehen, wie „Menschen bedroht, verletzt und ermordet werden“, gehe nicht und deshalb sei sein Asylplan notwendig und der richtige Weg. (Mit AFP)