Hat CDU/CSU-Kanzelerkandidat Friedrich Merz ein 24-Stunden-Ultimatum an Wladimir Putin hinsichtlich der Taurus-Marschflugkörper gefordert? Genau das wirft SPD-Kanzler Olaf Scholz ihm vor und hält das für wenig weitsichtig und sehr riskant, weil Russland eine Atommacht ist. Merz wiederum bestreitet nun, genau das gesagt zu haben.
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Ein Faktencheck zu Frage, was der CDU-Chef wirklich im Bundestag forderte.
Das sagte Friedrich Merz am 16. Oktober 2024 im Bundestag:
„Ich möchte Ihnen hier den Vorschlag machen, jetzt sehr klar und sehr deutlich an die Adresse von Putin, und ich bitte Sie das morgen im Europäischen Rat genauso auch vorzutragen, zu sagen, dass wir nicht länger akzeptieren, dass er zivile Infrastruktur, Krankenhäuser, Kindergärten, alle zivile Infrastruktur dieses Landes wahllos bombardiert. Und wenn er das fortsetzt, in großer Übereinstimmung in Europa entschieden wird, dass die Reichweitenbegrenzung für die Waffen, die die Ukraine hat jetzt aufgehoben wird.
Herr Bundeskanzler, Sie sind auch persönlich mit ihrer Haltung dafür verantwortlich, dass die Ukraine gegen Putin mit einer Hand auf dem Rücken kämpfen muss. Das geht so nicht weiter. Und wenn Putin das nicht akzeptiert, dann muss der nächste Schritt erfolgen und ihm gesagt werden, wenn er nicht innerhalb von 24 Stunden aufhört die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu bombardieren, dann müssen aus der Bundesrepublik Deutschland auch Taurus-Marschflugkörper geliefert werden, um die Nachschubwege zu zerstören, die dieses Regime nutzt, um die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu beschädigen und zu bombardieren.“
Auch in einem „Stern“-Interview (10. November) wurde Merz entsprechend zitiert
„Ich (…) habe den Vorschlag gemacht, der Regierung in Kiew das Recht zu geben, zu sagen: Wenn das Bombardement auf die Zivilbevölkerung nicht innerhalb von 24 Stunden aufhört, werden die Reichweitenbegrenzungen der vorhandenen Waffen gemeinschaftlich aufgehoben. Falls das nicht ausreicht, wird eine Woche später der Taurus geliefert. Das würde die Ukraine in die Lage versetzen, ihrerseits wieder die Initiative zu ergreifen.“
Das sagte Friedrich Merz bei einer Pressekonferenz am 3. Dezember
„Ich bin sehr dankbar für die Frage, weil sie mir die Gelegenheit gibt mit einem Missverständnis aufzuräumen. Ich habe zu keinem Zeitpunkt Putin ein Ultimatum gestellt. Ich habe der Ukraine angeboten, aus unserer Sicht, die Reichweitenbegrenzung aufzuheben und die Taurus-Lieferung zu ermöglichen. Jeweils mit Bedingungen, die die Ukraine bestimmt und nicht wir und auch nicht ich. Alles, was da sonst behauptet wird, ist falsch. Nicht nur verkürzt, sondern in der Verkürzung liegt eine Unwahrheit.
Ich habe zu keinem Zeitpunkt dem russischen Präsidenten ein Ultimatum gestellt. Das ist nicht unsere Sache, das ist nicht meine Sache. Sondern ich habe einen Vorschlag gemacht, der Ukraine Handlungsoptionen in die Hand zu geben, damit sie auf das Kriegsgeschehen einen Einfluss ausüben kann und zwar im Sinne eines Waffenstillstandes und eines Schweigens der Waffen. Die Bundesregierung hat das nicht aufgegriffen, Scholz hat meinen Vorschlag in das Gegenteil verkehrt und sich sogar zu der Äußerung verstiegen, das sei Russisch Roulette. Wie Sie das beurteilen, überlasse ich Ihnen.“
Was stimmt denn nun?
Richtig ist, dass Friedrich Merz als Oppositionsführer sowieso kein Ultimatum an Putin stellen könnte und es nur ein Vorschlag seinerseits war. Auch strebte er keinen deutschen Alleingang an, sondern wollte eine gemeinsame europäische Abstimmung. Allerdings hat er sehr wohl von einem Zeitrahmen von 24 Stunden gesprochen, den er Putin geben würde und von Konsequenzen, die ansonsten folgen müssten. Nämlich der Beschuss von Zielen auf russischem Territorium und auch der Einsatz von weitreichenden Taurus-Marschflugkörpern aus Deutschland.
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Merz nahm den Begriff Ultimatum in seiner Rede nicht in den Mund, doch genau so ist das aber zu verstehen. Er plädierte dafür, dem Kreml-Herrscher eine klare zeitliche Frist zu setzen. Der Kanzlerkandidat rudert nun allerdings vor der Bundestagswahl 2025 zurück, obwohl er im Prinzip ein Ultimatum forderte, weil das Thema Taurus ein heißes Eisen im Wahlkampf werden könnte.