Am Mittwoch (9. April) haben Union und SPD ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Welche Last von den Verhandlungsführern abfiel, war insbesondere Friedrich Merz und Lars Klingbeil anzusehen. Der CDU-Chef konnte sich sein Lächeln kaum verkneifen. Bei einer Umfrage in Hamburg liegt ein ähnlicher Optimismus in der Luft.
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Das Koalitionspapier ist gedruckt, besiegelt ist die politische Zukunft aber noch nicht. Die SPD lässt in den kommenden Tagen ihre Mitglieder über das Papier abstimmen, auch die CDU hält noch einen kleinen Parteitag zur Beratung ab. Die CSU hat bereits am Donnerstag (10. April) grünes Licht gegeben. Läuft alles nach Plan, soll Friedrich Merz am 7. Mai zum Bundeskanzler gewählt werden.
Koalition: Friedrich Merz „muss das regeln“
Bei einer Umfrage unserer Redaktion in Hamburg, welche nicht repräsentativ ist, spiegelt sich die von Merz, Söder, Klingbeil und Esken mehrfach unterstrichene Aufbruchsstimmung wider. Der Großteil der Befragten traut der Regierung die Wende zu, der CDU-Chef erhält Lob unter Vorbehalt.
„Ich denke, es wird nicht so schlecht. In der Welt, in der wir momentan leben, ist dieses Gemisch aus Schwarz und Rot nicht so schlecht“, meint eine Teilnehmerin gegenüber dieser Redaktion. Die Hoffnungen ruhen vor allem auf langfristiger Stabilität – die letzten Ampel-Monate dürften nicht der neue Maßstab sein.
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„Ich hoffe, dass sie erst einmal stabil regieren können und nicht so ein Theater veranstalten, wie es die Ampel getan hat. Das wäre mir sehr wichtig. Wir brauchen Stabilität und Sicherheit in Deutschland“, heißt es von einem Befragten. Inhaltlich hat für die Umfrageteilnehmer allen voran das Aufpäppeln der Wirtschaft Priorität – denn die Wirtschaftsleistung sei die Grundbedingung für jene Stabilität.
„Ich glaube, man hat doch einiges in Richtung Wirtschaft gemacht, damit es ihr künftig besser gehen kann. Wir leben alle von der Wirtschaft. Unser wunderschöner Sozialstaat wird ohne eine laufende Wirtschaft nicht funktionieren“, so der Tenor.
Vorschusslorbeeren gibt es auch für Friedrich Merz. „Wir geben auch ihm den positiven Vorschuss. Ich glaube, Olaf Scholz wird er gut ersetzen, und wer Angela Merkel überstanden hat, der bekommt das hin. Außerdem denke ich, dass er einen ganz guten Draht zu Trump haben könnte. Das sind zwei BlackRocker.“
Andere sind mit der personellen Bekleidung des Kanzleramtes zwar nicht zufrieden, versuchen sich aber in Optimismus: „Er muss es ja schaffen, weil die Alternative ist keine Alternative. Auch wenn sie so heißt. Er muss das regeln, obwohl er nicht mein Wunschkandidat war.“