Bis zur Bundestagswahl verbleibt weniger als ein Monat und es bahnt sich eine Spaltung der Parteienlandschaft an. Auf der einen Seite steht in erster Linie die Union, auf der anderen Grüne und SPD. Aktueller Aufreger ist der fünf-Punkte-Plan, welchen Merz im Anschluss an den tödlichen Angriff von Aschaffenburg der Öffentlichkeit mitteilte. Dass die AfD die geplanten Anträge mittragen könnte, ist für die Christdemokraten kein Problem. Ganz anders sehen es Grüne und SPD: Sie sprechen von einem Tabubruch und sehen die „Brandmauer“ bröckeln.
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Das ist der Plan von Friedrich Merz
Friedrich Merz verurteilt die „gescheiterte Asylpolitik“ aufs Schärfste und fordert eine schnelle Kehrtwende. Dafür legte er einen Tag nach der Tragödie von Aschaffenburg einen fünf-Punkte-Plan vor, welchen er im Falle eines Wahlsieges ab Tag eins umsetzen und über welchen er noch in dieser Woche im Bundestag abstimmen lassen will. Hierbei handelt es sich um einen Entschließungsantrag, der gesetzlich nicht bindend ist.
Der Plan sieht vor:
- Im Falle eines Wahlsieges will Merz noch am ersten Tag seiner Amtszeit das Innenministerium anweisen, die deutschen Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und ein faktisches Einreiseverbot für alle, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen, zu installieren.
- Die Bundespolizei soll das Recht erhalten, Haftbefehlen beantragen zu können, da vor allem sie regelmäßig ausreisepflichtige Personen aufgreift.
- Ausreisepflichtige Personen, die zum Beispiel von der Bundespolizei aufgefasst werden, dürfen nicht mehr auf freiem Fuß unterwegs sein. Sie sollen vor der Ausreise in Gewahrsam oder Ausreise-Haft genommen und dann so schnell wie möglich abgeschoben werden.
- Der Bund soll größere Beiträge zur Abschiebung ausreisepflichtiger Personen übernehmen. Diese Aufgabe darf nicht länger den Ländern alleine obliegen. Abschiebungen und Rückführen sollen ab dem ersten Tag täglich stattfinden.
- Eine deutliche Verschärfung des Aufenthaltsrechts samt zwangsweiser Abschiebung bei Straftätern und Gefährdern.
Grüne und SPD distanzieren sich von Merz
Die FDP und das BSW haben ihre Unterstützung signalisiert und werden den Merz-Anträgen wohl zustimmen. Zustimmung dürfte auch von der AfD kommen, schließlich ist eine Verschärfung der Migrationspolitik ihr Steckenpferd. Ein No-Go für Grüne und SPD! Unabhängig davon, dass sie den Anträgen aufgrund ihrer Schärfe und der fraglichen Gesetzesmäßigkeit ohnehin nicht zustimmen wollen, sind die winkenden Stimmen der AfD aus ihrer Sicht eine Verletzung des Union-Grundsatzes. Pikant: Union, FDP und BSW hätten zusammen keine Mehrheit im derzeitigen Bundestag. Rechnet man die Stimmen der AfD hinzu, würde eine solche Mehrheit bestehen.
Merz hatte mehrfach betont Anträge und Beschlüsse, die nur aufgrund von Stimmen der AfD zustande kommen, nicht anzunehmen. Diesen „Brandmauer-Grundsatz“ sehen Grüne und Sozialdemokraten jetzt verletzt. Zusätzliches Öl im Feuer ist die neueste Ankündigung des Kanzlerkandidaten, auch einen Gesetzesentwurf einbringen zu wollen. Details hierzu sind nicht bekannt, er dürfte sich jedoch an dem fünf-Punkte-Plan orientieren. „Was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch dadurch, dass die Falschen zustimmen“, erklärte er mit Blick auf eine mögliche Zustimmung der AfD-Fraktion.
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SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sprach diesbezüglich von einem „beispiellosen Tabubruch in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland“. Selbiges tat Robert Habeck. Wirft man einen genaueren Blick auf die Anträge, fällt auf, dass Merz einen Kniff eingebaut hat, um die AfD zu diskreditieren und SPD, Grüne und die Kritiker aus dem eigenen Lager zu besänftigen. Denn in dem Papier bezeichnet er die AfD als Partei, die die Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, ausnutzt um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen. Die AfD sei daher kein Partner, sondern ein politischer Gegner.
Sollte die AfD dem Antrag also zustimmen, würde sie sich selbst diskreditieren und das allgemeine Klischee unterzeichnen. Doch der geplante Trick scheint nicht aufzugehen! Zwar bezeichnete Tino Chrupalla die Formulierung als „Diffamierung“, dennoch will die Fraktionsspitze die Abgeordneten dazu ermutigen, für den Antrag zu stimmen. Denn auch aus AfD-Sicht ist dieser in der Sache richtig.