Die SPD macht offenbar ernst! Die Kanzlerpartei will den nächsten großen Sprung beim Mindestlohn durchdrücken. Aktuell liegt der noch bei 12 Euro. Aus Sicht einflussreicher Sozialdemokraten viel zu wenig angesichts der Inflation und mit Blick auf armutssichere Renten für heutige Niedriglohn-Bezieher.
Schon 2021 war der Mindestlohn der Wahlkampf-Hit der SPD. Werden sie das wiederholen? Oder gar schon vorher mehr durchdrücken?
Mindestlohn soll deutlich rauf
Zwar wird der Mindestlohn in den nächsten zwei Jahren weiter steigen, jedoch nur gering (mehr zum Thema hier). Die unabhängige Mindestlohn-Kommission hat mit knapper Mehrheit die Anhebung auf 12,41 Euro ab dem 1. Januar 2024 beschlossen. Ab 2025 werden es dann 12,82 Euro sein. Die Gewerkschaftsseite in der Kommission stimmte dagegen, ihnen gehen die Anhebungsschritte nicht weit genug.
Besonders die SPD in Norddeutschland macht nun Druck auf die Parteispitze. Johannes Arlt, Bundestagsabgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern, ist einer von ihnen. Er will einen Mindestlohn von 15 Euro, aber „nicht von heute auf morgen“. Ihm schwebt ein Zeitraum von zwei bis drei Jahren vor, wie er dem NDR sagte.
Anhebung könnte Betrieben „das Genick brechen“
Sein Genosse Erik von Malottki, ebenfalls Bundestagsabgeordneter aus dem Ostsee-Bundesland, bringt nicht so viel Geduld mit. Er will eine schnellere Anhebung. Trotz der Warnungen aus der Wirtschaft. So findet der Chef der Handwerkskammer in Mecklenburg-Vorpommern laut NDR, dass 15 Euro pro Stunde „absoluter Wahnsinn“ wären. Handwerkskammer-Präsident Uwe Lange glaubt, dass ein so hoher Mindestlohn vielen Betrieben „das Genick brechen“ werde.
Auf SPD-Parteitag kommt Erhöhung auf die Tagesordnung
Die Diskussion wird aber nicht nur in Meck-Pomm geführt. Auch die einflussreiche „Arbeitsgemeinschaft für Arbeit“ (AfA) innerhalb der SPD will eine „schnelle Anhebung“ auf 15 Euro. Ebenso die SPD-Landesverbände aus Thüringen und Schleswig-Holstein. Ein entsprechender Antrag wird auf dem Bundesparteitag im Dezember eingebracht und debattiert werden.
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Der SPD-Vorstand könnte gehörig Druck von der Basis bekommen. Parteichef Lars Klingbeil zeigt jedoch schon Verständnis für die Forderungen. „Das Leben ist teurer geworden. Da muss mehr kommen als 12,41 Euro“, sagte Klingbeil der Funke Mediengruppe zum Thema Mindestlohn-Anhebung.