Der Anschlag in München wenige Tage vor der Bundestagswahl hat den Ton in der Migrationsdebatte nochmals verschärft. Union, FDP und AfD haben eine unverzügliche Kehrtwende in der politischen Ausrichtung gefordert. Kernbestand dieser Forderungen sind konsequente Abschiebungen. In diesem Zusammenhang haben die Taliban jetzt ihre Bereitschaft signalisiert.
Bei dem Täter von München handelt es sich um einen 24-jährigen Afghanen. Entgegen erster Medienberichterstattungen verfügte der Mann sowohl eine Aufenthalts- als auch eine Arbeitserlaubnis. Über den Tenor, dass straffällige Asylbewerber abgeschoben werden sollen, herrscht im politischen Berlin dennoch weitgehende Einigkeit.
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Nach München-Anschlag: Taliban fordern Gegenleistung
Im konkreten Fall von München bedeutet dies, dass die Bundesregierung Kontakt zu der afghanischen „Regierung“ aufnehmen muss. Im Jahr 2021 haben hier die Taliban die Macht übernommen. Da sie insbesondere Menschenrechte konstant verletzt, sind die Taliban international weitgehend isoliert. Abschiebungen gestalten sich daher schwierig.
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Nach dem Anschlag von München zeigen sich die Taliban hinsichtlich einer Abschiebung allerdings gesprächsbereit und stellen in Aussicht, den Täter aufzunehmen. Man hat der Bundesrepublik die Bereitschaft für eine Zusammenarbeit signalisiert – im Gegenzug verlangen die Islamisten allerdings die Errichtung einer konsularischen Vertretung in Deutschland.
Taliban verlangen Konsulat in Deutschland
„Wir haben unsere Bereitschaft gezeigt, die konsularischen Dienste für Afghanen in Deutschland wieder aufzunehmen, die alle Aspekte der Migration abdecken“, sagte der Sprecher des Taliban-Außenministeriums, Abdul Kahar Balchi, der Nachrichtenagentur dpa. Man könne auch über die Bestrafung der ausreisepflichtigen Afghanen in Afghanistan beraten, hieß es weiter.
Um Abschiebungen nach Afghanistan zu realisieren, muss die Bundesregierung bis dato einen Umweg über die Nachbarländer wie Pakistan gehen. Diesen lehnen die Taliban aber ab und sehen in ihm einen Verstoß gegen existierende Konventionen. „Wir sind nicht bereit, irreguläre Verfahren zu akzeptieren, die Afghanistan umgehen und eine Gefahr für unsere nationale Sicherheit darstellen“, so Balchi.