Vier Landtagswahlen stehen 2022 an: Die Saarland-Wahl machte heute den Auftakt. Im kleinsten Flächenland der Bundesrepublik hat die CDU nach 23 Jahren die Staatskanzlei in Saarbrücken verloren. Es ist ein Desaster für die Christdemokraten, den bisherigen Ministerpräsidenten Tobias Hans. Auch die Linkspartei erlebte einen katastrophalen Wahlabend.
Dagegen feiert die SPD einen großen Wahlsieg! wird neue Ministerpräsidentin nach der Landtagswahl im Saarland.
News-Ticker zur Saarland-Wahl
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21.55 Uhr: Das vorläufige amtliche Endergebnis ist da!
Der Erdrutschsieg der SPD ist amtlich! Mit 43,5 Prozent werden die Sozialdemokraten deutlich stärkste Kraft vor der CDU mit 28,5 Prozent. Neben SPD und CDU schafft es nur noch die AfD mit 5,7 Prozent in den Landtag.
Grüne, FDP und Linke sind raus! Bitter für die Grünen, sie scheitern mit 4,9 denkbar knapp. Auch die FDP verpasst mit 4,8 Prozent erneut die 5-Prozent-Hürde. Die Linkspartei stürzt auf 2,6 Prozent ab!
Damit kann die SPD im Saarland nun alleine regieren. Die kommende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger kann auf 29 SPD-Sitze setzen. Die CDU kommt auf 19, die AfD auf 3. Es ergibt sich somit eine komfortable SPD-Mehrheit von 29 zu 22 Sitzen.
20.50 Uhr: Offenbar fehlen den Grünen 23 Stimmen
Heftig! Nachdem nun alle Wahlbezirke ihre Ergebnisse gemeldet haben, stehen die Grünen laut der Seite wahlrecht.de bei 4,995 Prozent! Der Partei fehlen 23 Stimmen für den Wiedereinzug in den Landtag! ARD und ZDF haben das noch nicht bestätigt.
Das würde aber auch bedeuten, dass sich bei Nachzählungen in den kommenden Tagen daran noch etwas ändern könnte. Auch die FDP wäre mit 4,8 Prozent nicht im Landtag vertreten.
Demnach hätte die SPD mit 29 Sitzen eine klare eigene Mehrheit im Parlament, vor CDU (19 Sitze) und AfD (3 Sitze).
20.45 Uhr: SPD-Sieg könnte Arbeit in der Ampel-Regierung ungemütlicher machen
Könnte der SPD-Triumph für Kanzler Olaf Scholz sogar zum Ampel-Problem werden? Was zunächst paradox klingt, liegt an den Ergebnissen seiner Koalitionspartner FDP und Grüne, die um den Einzug in den saarländischen Landtag zittern müssen. Während die SPD einen großen Erfolg feiert, sieht es für Grüne und Liberale dürftiger aus. Das könnte dazu führen, dass sich die Parteien vor den nächsten Landtagswahlen darum bemühen werden, deutlicher Akzente zu setzen.
20.05 Uhr: Grüne müssen wieder zittern, SPD kann alleine regieren
Es sieht immer besser für die Sozialdemokraten im Saarland aus: Auch in der neuen ARD-Hochrechnung hat die Partei nun zwei Sitze Vorsprung im Landtag. 27 der 51 Sitze würden an die SPD gehen. Ebenso sieht die jüngste Hochrechnung im ZDF aus.
Die Grünen müssen wieder zittern. Da sie bei den Briefwahlergebnissen schwach abschneiden, sind sie im Verlauf des Abends in der neuen ARD-Hochrechnung nur noch bei 5 Prozent. Die FDP wäre mit 4,9 Prozent draußen.
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Aktuelle Hochrechnungen zur Saarland-Wahl (erste Prozentzahl: ARD, zweite Prozentzahl: ZDF)
- SPD: 43,7% / 43,6%
- CDU: 28,3% / 28,3%
- AfD: 5,7% / 5,6%
- Grüne: 5% / 5%
- FDP: 4,9% / 4,9%
- Linke: 2,5% / 2,5%
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19.10 Uhr: SPD mit absoluter Mehrheit – eine oder zwei Sitze Vorsprung?
Für eine absolute Mehrheit im Landtag des Saarlandes braucht man 26 Stimmen. Laut den ARD-Hochrechnungen liegen die Sozialdemokraten genau bei 26 Prozent, bei der ZDF sind es derzeit 27 Sitze. Rechnerisch könnte es also reichen für eine absolute Mehrheit.
Jedoch müsste die kommende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, und mit ihr die Spitze der Saar-SPD, entscheiden, ob eine solche Mehrheit dann stabil genug erscheint für die kommenden fünf Jahre bis zur nächsten Landtagswahl.
18.35 Uhr: Hochrechnung zur Saarland-Wahl – es könnte knapp für Alleinregierung der SPD reichen
Die spannenden Fragen des Abend werden sein: Reicht es rechnerisch für eine Alleinregierung der SPD? Und schaffen es FDP, Grüne und AfD in den Landtag? Während Grüne und AfD drin zu sein schaffen, stehen die Liberalen in der aktuellen ARD-Hochrechnung bei genau 5 Prozent, also Spitz auf Knopf.
Beim ZDF lagen die Liberalen in der Hochrechnung von 18.24 Uhr nur bei 4,9 Prozent. Sie wären damit genauso draußen, wie die Linkspartei.
18.30 Uhr: Ministerpräsident Tobias Hans deutet Rücktritt nach Wahlpleite an
In der ARD erklärte Ministerpräsident Tobias Hans, dass der Wahlausgang eine „eine bittere Niederlage“ auch für ihn sei. Er werde persönliche Konsequenzen ziehen und die Verantwortung für die Wahlpleite übernehmen. Die genauen Abläufe werde man „in aller Ruhe in den Gremien der CDU-Saar besprechen“. Diese Sätze lassen sich als Andeutung auf einen möglichen Rücktritt verstehen.
18.20 Uhr: Wahlsiegerin Anke Rehlinger lässt sich von der Basis feiern
Wahlsiegerin Anke Rehlinger ist bei ihrer Rede nach den ersten Prognosen begeistert von den SPD-Anhängern empfangen worden. Der Wahlsieg sei das Ergebnis „harter Arbeit in den letzten Jahren“. Man habe sich das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger neu erkämpft. Die Glaubwürdigkeit in der SPD-Arbeit vor Ort und in der Landesregierung sei belohnt worden.
18.10 Uhr: Spektakulärer Wahlsieg für die SPD und Anke Rehlinger
Es ist ein Triumph für die Sozialdemokraten! Anke Rehlinger wird neue Ministerpräsidentin des Saarlandes. Es ist der erste Mal seit 2013, das die SPD eine Staatskanzlei in einem Bundesland zurückgewinnen kann. Möglicherweise reicht es sogar für eine absolute Mehrheit für die SPD. Das ergibt sich aus den ersten Prognosen von ARD und ZDF.
Die Christdemokraten, die seit 23 Jahren das Saarland regierten, erlebten einen heftigen zweistelligen Absturz. Katastrophal ist auch das Ergebnis der Linkspartei, die noch 2017 mit Oskar Lafontaine auf 12,8 Prozent kam. Nun fliegen die Linken aus dem Landtag.
Die FDP muss um den Wiedereinzug in den saarländischen Landtag zittern. Den Grünen scheint das geglückt zu sein. Die AfD könnte ungefähr das Ergebnis von 2017 erreichen. Damals holte die rechte Partei 6,2 Prozent.
18 Uhr: Erste Prognose der Saarland-Wahl ist da
Die erste Prognose zur Landtagswahl im Saarland ist da. Das Ergebnis ist eindeutig: Die SPD ist die Siegerin der Saarland-Wahl!
Die 18-Uhr-Prognose der ARD:
- SPD: 43%
- CDU: 27,5%
- AfD: 5,5%
- Grüne: 5,5%
- FDP: 5%
- Die Linke: 2,7%
Die 18-Uhr-Prognose im ZDF:
- SPD: 44%
- CDU: 27,5%
- Grüne: 6%
- AfD: 5,5%
- FDP: 4,8%
- Die Linke: 2,5%
16.10 Uhr: News-Ticker zur Saarland-Wahl: Spannender Auftakt ins Wahljahr 2022 – Rehlinger klare Favoritin
Kommt es zu einem Machtwechsel an der Saar? Ein halbes Jahr nach dem SPD-Triumph bei der Bundestagswahl wird erstmals wieder ein Landtag neu gewählt.
Bis Sonntagnachmittag gab rund ein Viertel der mehr als 750 000 Wahlberechtigten seine Stimme in einem der Wahllokale ab. Die Beteiligung ohne Briefwähler lag um 14.00 Uhr bei 28,5 Prozent, wie die Landeswahlleiterin mittelte.
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Mehr über das Saarland:
- Das Bundesland wurde 1957 das 10. Bundesland der Bundesrepublik Deutschland.
- Landeshauptstadt ist Saarbrücken.
- Mit rund 980.000 Einwohnern ist es das zweitkleinste Bundesland vor Bremen.
- Seit 2018 führt Tobias Hans (CDU) als Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer die Regierungsgeschäfte in einer Großen Koalition.
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CDU-Minsterpräsident Tobias Hans erklärte bei seiner Stimmabgabe in seinem Heimatort, dem Neunkirchener Stadtteil Münchwies: „Wir haben alles getan, meine Frau hat mich sehr unterstützt, und die CDU Saar hat gekämpft wie eine Eins, das hat mir richtig gutgetan und Kraft gegeben.“
Anke Rehlinger lobte den Wahlkampf ihrer SPD: „Wir haben einen fantastischen Wahlkampf gemacht, ich glaube, wir haben alles gegeben“. Sie hoffe, „dass es am Ende mit all dem gereicht hat, was man angeboten hat. Aber wer zu früh siegessicher ist, der hat auch schon manchmal ein böses Erwachen gehabt. Das wollen wir nicht.“
Im der letzten Umfrage vor der Saarland-Wahl, dem Politbarometer des ZDF, führte die SPD mit 41 Prozent vor der CDU mit 28 Prozent. Eine eindeutige Prognose! Die Linke könnte aus dem Landtag fliegen, sie lag nur noch bei 4 Prozent. Zittern müssen laut der Umfrage auch Grüne und FDP, die auf 5,5 bzw. 5 Prozent kamen. Die AfD lag bei 6,5 Prozent.
Anke Rehlinger hat „große Sympathien“ für eine Wiederauflage der großen Koalition zu erkennen geben – nun aber unter ihrer Führung. Zu anderen möglichen Koalitionen hält sie sich bedeckt. Nur ein Bündnis mit der Linkspartei schloss sie aus. Als Ministerpräsidentin will sie auf 400 000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze kommen, den Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch bis Ende 2030 auf 40 Prozent verdoppeln und kostenfreie Kita-Plätze schaffen.
Tobias Hans liegen Strukturwandel und Zukunftstechnologien am Herzen. Er kämpft für die Ansiedlung von Unternehmen, die wegen IT-Forschung an die Saar kommen und neue Arbeitsplätze schaffen, sowie für mehr Digitalisierung, Abbau von Bürokratie, moderne Schulen mitsamt einer neuen internationalen Schule. Im Gegensatz zu SPD und Grünen will er keinen „massiven Zubau von Windenergie“.
Mit der ersten Hochrechnung wird kurz nach der Schließung um 18 Uhr gerechnet.