Nordrhein-Westfalen verschläft die Energiewende – das sagt CDU-Landeschef Armin Laschet und nimmt damit den neuen NRW-Energieminister Garrelt Duin (SPD) ins Visier. Auslöser ist Duins Kritik an der Subvention von Solaranlagen in Bayern, für die auch Stromkunden in NRW jährlich Milliarden zahlen.

Düsseldorf. 

CDU-Landeschef Armin Laschet hat dem neuen nordrhein-westfälischen Energie- und Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) vorgeworfen, die Energiewende „zu verschlafen“. Duin hatte kritisiert, dass Stromkunden in NRW jährlich Milliardensummen Subventionen für Solaranlagen in Bayern zahlen. „Rot-Grün hat den Zustand selbst verursacht und falsche Anreize gesetzt“, sagte Laschet der Waz-Mediengruppe. Schließlich habe die rot-grüne Landesregierung noch zwei Tage vor der NRW-Landtagswahl im Bundesrat eine Senkung der Solarförderung abgelehnt.

Wirtschaftsminister Duin hatte beklagt, dass 2011 über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) rund 2,2 Milliarden Euro aus NRW in andere Bundesländer abgeflossen sind. Dagegen hatte Bayern durch den starken Ausbau der Solar- und Windenergie einen positiven Saldo von 1,1 Milliarden Euro.

Laschet fordert den Bau neuer Kohle- und Gaskraftwerke

„Statt den Ausbau in Bayern zu bejammern, sollte Duin die Stärken von NRW bei der Energiewende besser ausspielen“, forderte Laschet. In diesem Zusammenhang verlangte der CDU-Landeschef die Planung und den Bau neuer CO2-günstiger Kohle- und Gaskraftwerke. „Das gestoppte Kohlekraftwerk in Datteln ist das modernste Kraftwerk in Deutschland.“ Da die Bahn den Strom aus Datteln abnehmen wolle, würde NRW am Energiemarkt deutlich zulegen.

Scharf kritisierte Laschet den Vorschlag Duins, zehn Prozent der Einnahmen aus dem EEG in ein Sondervermögen zu geben, um die energetische Gebäudesanierung zu fördern. „Das würde ein neues Bürokratiemonster. Sinnvoller ist es, die Energiewende marktwirtschaftlich zu steuern anstatt typisch sozialdemokratische Umverteilungsmechanismen zu fordern.“ Dazu gehört aus Sicht Laschets neben der Senkung der hohen Subventionen für Solarstrom eine gezielte steuerliche Förderung der Gebäudesanierung „Das kommt auch NRW zugute“, so Laschet.

Duin kündigt Masterplan zur Energiewende für den Herbst an

Der nordrhein-westfälische Energie- und Wirtschaftsminister Duin will im Herbst Eckpunkte für einen Masterplan zur Energiewende vorlegen. Ziel ist die Versorgung der Verbraucher trotz Energiewende mit bezahlbarem Strom. Beim Kohlekraftwerk Datteln will Duin die juristischen Verfahren abwarten. Laschet kritisierte, dass die rot-grüne Landesregierung keinen gemeinsamen Kurs fahre und den Bau des Kohlekraftwerks nicht politisch voranbringe. „Es reicht nicht, in der Jammerecke zu bleiben“, sagte Laschet. „Man kann nicht gleichzeitig aus Atomkraft, Kohle– und Gaskraftwerken aussteigen.“

Nach Angaben des CDU-Landeschefs begeht Duin einen „Denkfehler“, wenn er einen bundesweiten Ausgleich für die Kosten der Energiewende verlange. „Jedes Land soll sich bei der Energiewende anstrengen. Es nützt nichts, die anderen Länder schlecht zu reden, NRW muss es besser machen.“