Krasse Entwicklung in der Alpenrepublik! Entgegen der Beteuerungen der ÖVP, könnte es nun doch zu einem Bündnis mit der rechtsradikalen FPÖ kommen. Der Rechtsaußen-Politiker Herbert Kickl steht kurz davor, Bundeskanzler von Österreich zu werden. Voraussetzung: Die Koalitionsgespräche mit der bürgerlichen Volkspartei verlaufen erfolgreich.
Teilweise wirkt das, was in Wien passiert, wie ein Vorbote möglicher künftiger Entwicklungen auch in Berlin. Ist Österreich eine Art Testlabor für das, was nach der übernächsten Bundestagswahl 2029 auch in Deutschland kommen könnte? Unbestreitbar gibt es Parallelen, aber eben auch Unterschiede.
Nehammer und Scholz: Zwei gescheiterte Bundeskanzler?
Fangen wir mit den Parallelen an! Nach den erfolglosen Koalitionsverhandlungen mit SPÖ und Neos kündigte der bisherige Kanzler Karl Nehammer seinen Rückzug an. Er ist seit dem 6. Dezember 2021 im Amt, als Nachfolger von Sebastian Kurz. Nehammer wird als glückloser Regierungschef in die Geschichte eingehen. Wohl ähnlich wie Olaf Scholz, der seit dem 8. Dezember 2021 im Amt ist. Es sind beide Bundeskanzler des Übergangs, die es nicht vermochten, die Verhältnisse zu stabilisieren und dem Land Orientierung zu bieten.
Scholz gelang es nicht, die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und Liberale in einer gemeinsamen großen Mission zu vereinen. Nehammer dagegen nicht mal, Koalitionsgespräche mit Liberalen und Sozialdemokraten für ein Dreierbündnis erfolgreich zu Ende zu bringen.
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Viele Parallelen bei Parteien zwischen Österreich und Deutschland
Die Parallelen mit Blick auf die Parteien werden deutlich. Eine SPÖ, die, ähnlich wie die SPD, im Existenzkampf soziale Errungenschaften, vor allem in der Rente, eisern verteidigen will. Gleichzeitig dabei aber vor der Notwendigkeit von Reformen die Augen verschließt. Dann eine ÖVP, die, ähnlich wie hierzulande die Union, mit einem strikteren Kurs bei den polarisierenden Themen Asyl, Zuwanderung und innere Sicherheit der FPÖ Stimmen klauen will.
Letztlich damit aber auch die rechte Konkurrenz immer weiter stärkt, weil sie deren Kernthemen noch größer macht. Die NEOS, die, wie Lindners FDP, am Ende vor Regierungsverantwortung zurückschreckten, und damit die Republik tiefer in die Krise stürzten. Zuletzt die FPÖ, die auf der internationalen Welle des rechtspopulistischen Aufschwungs schwimmt. Bei vielen Mitte-Wählern lösen die aggressive Rhetorik und die radikalen Forderungen jedoch Angst aus – ähnlich wie bei der AfD.
Brandmauer gegen FPÖ gibt es seit 1980er-Jahre nicht mehr
Eine weitere Parallele: Die Wirtschaft in Österreich schwächelt ebenso wie in Deutschland. Die Demografie bringt die sozialen Sicherungssysteme in eine Schieflage. Der Staat müsste sich grundlegend modernisieren – doch welches Bündnis bringt die Kraft und Kompetenz dazu auf? Allerdings ist nicht alles ähnlich.
In Deutschland gibt es noch eine Brandmauer gegen die AfD. Eine Kooperation von Union und AfD auf Bundesebene, erst recht als Juniorpartner, wäre hierzulande undenkbar. Außerdem gibt es noch eine Koalitionsoption, die es in Deutschland auf Bundesebene, anders als in Wien, noch nicht gab: Schwarz-Grün! Doch was, wenn Deutschland auch in vier oder acht Jahren noch in der Krise feststeckt? Was, wenn die AfD weiter an Zulauf gewinnt?
Irgendwann Koalition zwischen Union und AfD?
Auch wenn FPÖ und AfD programmatisch vieles eint, sind die beiden Parteien nicht 1:1 vergleichbar. Allein schon, weil die FPÖ bereits seit Jahrzehnten eine relevante Kraft in Österreich ist. Schon in den 1980er-Jahren war sie Koalitionspartner in Bundesregierungen war. Unter Kickl hat sich die Partei weiter radikalisiert. In einer Umfrage für die „Kronen Zeitung“ liegt die FPÖ bei 37 Prozent. Die ÖVP kommt auf 21 Prozent, die SPÖ auf 19 Prozent.
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So ist das, was im kleinen Österreich (9,1 Millionen Einwohner) passiert, doch auch ein Vorbote für Deutschland. Das sollte Politik und Öffentlichkeit hierzulande zu denken geben. Wird sich die Rechtsaußen-Partei FPÖ in Regierungsverantwortung selbst entzaubern? Nimmt die österreichische Demokratie dabei einen Schaden?