Die Bundesregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz galt als klinisch tot. Bei der Europawahl kassierten SPD, Grüne und FDP herbe Rückschläge, die Prognosen für die Landtagswahlen in Ostdeutschland sind düster. In Berlin wurde schon eifrig über ein vorzeitiges Aus der Ampel und mögliche Neuwahlen oder eine Minderheitenregierung diskutiert. Doch auf den letzten Metern scheint das Kabinett den Karren aus dem Dreck ziehen zu können.
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Totgesagte leben länger, das perfekte Motto für die derzeitige Bundesregierung. Kanzler Scholz war auf dem besten Weg, seine Mehrheit innerhalb des eigenen Kabinetts zu verspielen. Größtes Streitthema unmittelbar vor der parlamentarischen Sommerpause war der Bundeshaushalt für 2025. Vor allem SPD und FDP ließen in den letzten Wochen die Fetzen fliegen. Doch eine nächtliche Krisensitzung brachte den Durchbruch.
Scholz: Haushalt-Durchbruch rettet sein Amt
Noch am Donnerstagabend (04. Juli) war man sich in Berliner Medienkreisen sicher, dass ein Paukenschlag unmittelbar bevorsteht. So prognostizierte Lars Petersen, Investigativ-Chef bei Business-Insider, dass Olaf Scholz zum Rapport bei Bundespräsident Steinmeier antreten müsse. Die Auflösung der Ampel, Neuwahlen und Spekulationen über eine Minderheitenregierung mit den Grünen standen im Raum.
Zum genannten Paukenschlag kam es wenig später auch. Dieser fiel allerdings anders aus, als von allen vermutet. Mitten in der Nacht zu Freitag (05. Juli) wurde vermeldet, dass Scholz, Habeck und Lindner einen immensen Durchbruch bei den Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 und das „Wachstumspaket“ erzielt haben.
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Geeinigt wurde sich zudem auf den Finanzplan bis 2028. Demnach soll die Schuldenbremse eingehalten werden, eine Notlage gebe es nicht! Die Ausrufung einer solchen hatte insbesondere die SPD angesichts des Krieges in der Ukraine und den folgenden Unterstützungsgeldern gefordert. Die FDP zeigte sich hartnäckig und wollte unter keinen Umständen von der Einhaltung der Schuldenbremse abrücken. Am Ende scheint es so, als hätte sich Christian Lindner durchgesetzt. Konkrete Details sind noch nicht bekannt.
Die Kanzler-Partei hatte im Rahmen der Verhandlungen die Kürzung von Sozialausgaben entschieden abgelehnt. Mit einem „Wachstumsturbo“ will die Koalition künftig private Investitionen fördern, denn diese fallen minimalistisch aus.
Laut dpa soll es zudem Anreize für mehr Beschäftigung geben. Beispielsweise sollen Freibeträge erhöht, die Einkommenssteuer an die Inflation angepasst und eine Steuerfreiheit für Überstunden eingeführt werden, heißt es aus Regierungskreisen. Auch ist eine „Anschubfinanzierung“ für das Bürgergeld im Gespräch. Innerhalb des Kabinetts ist die Erleichterung groß.
Für den 17. Juli ist der Kabinettsbeschluss geplant. Ab Mitte September dürfte sich dann der Bundestag mit dem Haushaltsentwurf befassen. Im November oder Dezember könnte er beschlossen werden.