Es war ein Befreiungsschlag für Olaf Scholz und die gesamte Ampel-Koalition: Ende Februar hielt der Kanzler eine bemerkenswerte Regierungserklärung im Bundestag. Sie sorgte für ein politisches Erdbeben in Berlin, auch weil der Bundeskanzler mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für Nachrüstung der Bundeswehr überraschte.

Plötzlich war Olaf Scholz voll in der Rolle des Kanzlers angekommen, zeigte Führungskraft. Nun aber scheint er wieder ziemlich abgetaucht zu sein. Besonders deutlich wurde das am Donnerstag im Bundestag.

Olaf Scholz wieder abgetaucht: Das Verhalten des Kanzlers nach Selenskyj-Rede war bezeichnend

Olaf Scholz hörte zu und applaudierte, als die emotionale Rede von Ukraines Präsident Wolodimir Selenskyj auf den Leinwänden im Plenarsaal übertragen wurde. Doch antworten tat er nicht. Der Bundestag ging anschließend direkt zur Tagesordnung weiter. Eine Debatte über die Corona-Impfpflicht folgte.

„Das war heute der würdeloseste Moment im Bundestag, den ich je erlebt habe!“, kritisierte im Anschluss CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Auch CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz nahm sich Scholz vor. Seit drei Wochen habe dieser keine Regierungserklärung mehr zum Krieg in der Ukraine abgegeben. Es gebe unbeantworte Fragen: „Wo stehen wir, haben wir das richtig gemacht, gibt es möglicherweise Entscheidungen die nachkorrigiert werden müssen.“

Präsident Selenskyj greift ihn an und stellt deutsche Politik bloß – keine Reaktion des Kanzlers

Und nicht nur die Opposition empörte sich! Auch viele Journalisten und politische Beobachter waren regelrecht entsetzt darüber, wie schnell der Bundestag zum nächsten Tagesordnungspunkt überging. Dabei war Selenskyjs Rede auch ein Attacke auf Scholz. Aus Deutschland werde immer auf die „Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft!“ verwiesen, stets habe sie Vorrang, beschwerte sich der Ukrainer. Auch kritisierte er Scholz‘ Zögern bei einer Aufnahme seines Landes in die EU.

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Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje fasste es so auf Twitter zusammen: „Rhetorisch ist Selenskyj eine Großmacht. Das hat er mit seiner Rede im Bundestag erneut gezeigt. Mauer-Metapher, ‚Nie wieder‘, Kritik an Nord Stream 2. Selenskyj hat der deutschen Politik einen Spiegel vorgehalten und was sie darin sieht, sieht nicht gut aus.“

Wäre das nicht die Chance für Olaf Scholz gewesen, Selenskyj neue Hilfen in Aussicht zu stellen? Ein klares Signal in die Ukraine zu senden, statt zu schweigen? Doch da war wieder der alte Scholz, der abwartet und überlegt. Er setzte die Scheuklappen auf. Manche bezeichnen das als Zaudern.

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Noch ist Olaf Scholz beliebt wie nie – doch der Druck auf ihn steigt

Stattdessen war es seine Außenministerin, Annalena Baerbock, die am Mittwoch im Parlament einräumen musste: „Wenn wir zaubern könnten, wenn wir mehr Waffen liefern könnten, dann würden wir das tun!“ Doch es gebe aktuell nicht mehr Waffenbestände. Dafür sei die Bundesregierung dahinter, neue Waffenkäufe der Ukraine bei deutschen Rüstungsfirmen ohne Bürokratie schnell zu bewillligen.

Und Wirtschaftsminister Robert Habeck muss seit Wochen im Fernsehen erklären, dass Deutschland sich einfach kein sofortiges Energie-Embargo aus Russland erlauben könne, weil das Land wirtschaftlich noch von Putins Gas und Erdöl abhängig sei. Der Umstieg brauche Zeit. Die unangenehmen Botschaften überlässt Scholz seinen Ministern.

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Noch ist die deutsche Bevölkerung mit Olaf Scholz recht zufrieden. Im jüngsten Politbarometer wurde er als bester Politiker mit 1,9 bewertet (+0,5). Bei der direkten Kanzlerfrage von Forsa würden aktuell 46 Prozent ihn wählen, zwei Prozentpunkte weniger als noch vor einer Woche. Doch der Druck auf Scholz steigt, wieder mehr Führung zu zeigen und der Ukraine noch entschlossener als bisher zur Seite zu stehen.

Forderung wird laut: Olaf Scholz soll auch nach Kiew reisen

Auch innerhalb der EU wird der Druck auf Scholz erhöht: Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wünscht sich eine Reise des Bundeskanzler in die ukrainische Hauptstadt. „Ich rufe Kanzler Scholz, Premierminister Johnson, US-Präsident Biden und Frankreichs Präsidenten Macron und alle EU-Regierungschefs auf, ebenfalls nach Kiew zu fahren“, sagte Morawiecki, der die Stadt zuvor selbst besucht hatte, der „Bild“-Zeitung vom Donnerstag.

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Und Polens Regierungschef will noch mehr: Einen Importstopp von Gas und Öl aus Russland. „Denn wer Putins Kriegsmaschinerie stoppen will, muss die Öl- und Gasimporte aus Russland stoppen“, sagte er im Gespräch mit der „Bild“. Wenn Staatschef Wladimir Putin „die Rubel und Dollar ausgehen, dann wird auch sein Krieg zu Ende sein“, weil Russland dann pleite sei.