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Olaf Scholz: „Schaffen wir nie wieder ab“ – Kanzler bricht sein Mehrwertsteuer-Versprechen!

Autorenbild Marlen Schubert von Marlen Schubert

Wird Essengehen teurer? Schließen Restaurants? Die Mehrwertsteuer-Erhöhung scheint nicht nur die Restaurant-Szene zu erschüttern, sondern auch die Ampel.

© IMAGO / dts Nachrichtenagentur IMAGO / Bihlmayerfotografie

Steuer-Plus von 126 Milliarden Euro bis 2026 erwartet

Die Steuereinnahmen des Staates fallen in den nächsten Jahren voraussichtlich deutlich höher aus als zuletzt erwartet. Bis 2026 können Bund, Länder und Gemeinden laut der neuen Steuerschätzung mit gut 126 Milliarden Euro mehr rechnen als im Mai vorausgesagt.

Schock in der Gastronomieszene! Nach Aussagen der Chefhaushälter der SPD, Grünen und FDP hat die Bundesregierung beschlossen, ab Januar wieder den regulären Umsatzsteuersatz von 19 Prozent auf Speisen in der Gastro anzuwenden (mehr dazu hier).

Ursprünglich wurde der niedrigere Satz von 7 Prozent während der Corona-Krise als Unterstützungsmaßnahme eingeführt und anschließend noch einmal verlängert. Und gerade bei dieser Verlängerungen gab Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) – damals noch als Kanzlerkandidat – ein Versprechen, das er so wohl nicht einhalten wird.

Olaf Scholz: „Entscheidung aller drei Fraktionen“

Denn bei einem Auftritt in der Wahlarena der ARD im September 2021 stimmte Kanzlerkandidat Scholz noch andere Töne an. „Ich will ihnen gerne versichern: Ich habe dieser Verlängerungsentscheidung und der Einführung zugestimmt in dem sicheren Bewusstsein, das schaffen wir nie wieder ab“, versichert Scholz. Das sei etwas, was in der Gastronomie jetzt gelten solle, so der SPD-Politiker weiter.

+++ TV-Koch Frank Rosin befürchtet große Probleme für die Gastro-Szene +++

Hat Scholz sein Versprechen nun also gebrochen? Das Bundeskanzleramt weicht bei dieser Frage aus. Ein Regierungssprecher betont auf Anfrage dieser Redaktion lediglich: „Die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie war zeitlich befristet, um die Branche in und nach der Covid-19-Pandemie zu unterstützen. Dieses Ziel hat die Maßnahme auf erfreuliche Weise erreicht.“

Und: „Der Haushaltsgesetzgeber hat bei den aktuellen Haushaltsverhandlungen entschieden, diese befristete Senkung nicht zu verlängern – dies war eine gemeinsame Entscheidung aller drei die Koalition tragenden Fraktionen.“

Droht der nächste Ampel-Zoff?

Bei Finanzminister Christian Lindner (FDP) klang das zuletzt auch anders. Der FDP-Politiker wies die Schuld für die Rückkehr zum höheren Steuersatz von sich und betonte, dass eine Verlängerung der Steuererleichterung möglich gewesen wäre. „SPD und Grüne hatten aber andere Prioritäten“, behauptete Lindner gegenüber der „Bild am Sonntag“.

Kritik an diesen Aussagen folgte prompt. „So einen falschen Fuffziger wie den Bundesfinanzminister habe ich noch nicht erlebt“, wird der Bremer SPD-Fraktionsvorsitzende Mustafa Güngör vom „Spiegel“ zitiert. Güngör moniert weiter: „Christian Lindner lehnt alle Möglichkeiten ab, das 60-Milliarden-Loch zu stopfen, die Verantwortung für die Gastro-Entscheidung will er aber SPD und Grünen zuschieben. Das ist unseriös.“

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Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich widerspricht der Schuldzuweisung Lindners. Man hätte bereits eine einvernehmliche Lösung gehabt, sagte er dem „Stern“. Lindner sei es dann gewesen, der das Thema „einseitig von der Tagesordnung genommen“ habe. Außerdem sei ihm „schleierhaft, warum sich der Finanzminister plötzlich von gemeinsamen Entscheidungen distanziert“.