Wieder steht Bundeskanzler Olaf Scholz wegen seiner zögerlichen Haltung bei Waffenlieferungen an die Ukraine im Kreuzfeuer der Kritik. Besonders FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verliert nun endgültig die Geduld.
Der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses reicht es nun mit dem Kanzler. Mit klaren Worten kritisiert sie, dass es bislang noch keine Zusage für die Taurus-Marschflugkörper aus Deutschland gibt.
„Das ist verantwortungslos“, wettert Strack-Zimmermann gegen Olaf Scholz
„Auf was wartet der Bundeskanzler in Gottes Namen?“, schrieb Strack-Zimmermann am Sonntag auf X (früher Twitter). Scholz allein blockiere die Entscheidung in der Ampel-Koalition. „Das ist verantwortungslos“, so die FDP-Frau.
Auch aus der Ukraine kommt deutliche Kritik am Kanzler. Michailo Podoljak, Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, sagte der „Bild“, es gebe „keine andere Möglichkeit, die russische Logistik und die Nachhut zu zerstören, also wird Taurus gebraucht“.
Im Kanzleramt befürchtet man jedoch, dass auch russisches Territorium mit den Taurus-Marschflugkörpern angegriffen werden könnte. Das Waffensystem hat eine Reichweite von mehr als 500 Kilometern. Dies sei nicht das Ziel, versicherte deshalb Podoljak.
Ukraine versteht den Kanzler nicht: „Kein einziges objektives Argument“
Laut „Bild“ sieht der ukrainische Präsident das Problem im Kanzleramt. Außenministerin Annalena Baerbock und auch Finanzminister Christian Lindner hätten sich klar für die Taurus-Lieferung ausgesprochen und das in internen Gesprächen auch Kiew mitgeteilt. Nur Olaf Scholz blockiere die Auslieferung. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat dafür kein Verständnis. Es gebe „kein einziges objektives Argument“ gegen die Taurus-Lieferung.
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Derweil tauschte Selenskyj nun mitten in der Gegenoffensive seinen Verteidigungsminister aus. Olexij Resnikow musste aus noch unbekannten Gründen seinen Posten räumen. Der Krimtatare Rustem Umerow soll folgen. Umerow setzt sich seit 2014 für die Befreiung der völkerrechtswidrig annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim ein.