Wenn in der Vergangenheit unter EU-Politikern die Rede auf den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán kam, folgte nicht selten der Satz: Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr. Orbans Ungarn ist ein besonders unbequemes Land in und für die EU. Stellte Orbán die EU doch immer wieder auf die Probe. Mit seiner Russlandnähe treibt er EU-Vertreter zur Verzweiflung. So auch jetzt wieder.

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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich am Freitag (5. Juli) in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. Ungarn hat derzeit für ein halbes Jahr turnusmäßig den EU-Ratsvorsitz inne.

Orbán in Russland: „Beschwichtigungspolitik wird Putin nicht aufhalten“

„Ich gehe davon aus, dass Sie dieses Mal nicht nur als langjähriger Partner, sondern auch als Vorsitzender des Rates der Europäischen Union gekommen sind“, sagte Putin bei den im Fernsehen übertragenen Gesprächen im Kreml. Er erwarte von Orbán, dass dieser ihm zur Ukraine seine Position und „die der europäischen Partner“ mitteile. 

Doch die EU-Vertreter gehen auf Distanz zu Orbans Putin-Trip. So lässt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf X (früher Twitter) verlautbaren: „Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán besucht Moskau: Beschwichtigungspolitik wird Putin nicht aufhalten. Nur Einigkeit und Entschlossenheit werden den Weg zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine ebnen.“

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz macht klar: „Viktor Orbán besucht Putin als ungarischer Ministerpräsident. In der Außenpolitik wird der Europäische Rat durch Charles Michel vertreten. Die Position der EU ist eindeutig: Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg. Die Ukraine kann auf unsere Unterstützung zählen.“

Kaja Kallas, Premierministerin von Estland, twittert: „In Moskau vertritt Viktor Orbán in keiner Weise die EU oder deren Standpunkte. Er nutzt die Position des EU-Vorsitzes, um Verwirrung zu stiften.“

Und weiter: „Die EU steht geschlossen hinter der Ukraine und gegen die russische Aggression.“

Andere Politiker begrüßen Orbáns Russlandreise. So twittert Sahra Wagenknecht (BSW): „Orbán vertritt bei seiner Moskau-Reise nicht die EU, meint Olaf Scholz. Sollte sich der Kanzler bei seinen Umfragewerten nicht langsam fragen, wen ER eigentlich noch vertritt? Wer Frieden will, muss mit allen Konfliktparteien reden.“