Immer schärfer werden die Statements aus dem Umfeld von Wladimir Putin nach der Freigabe der ATACMS-Raketen durch Joe Biden. Außenminister Sergej Lawrow und Ex-Präsident Dmitri Medwedew drohen dem Westen offen mit möglichen Atomwaffen-Konsequenzen! Beide verweisen auf die neue Nukleardoktrin, die Präsident Wladimir Putin in dieser Woche unterzeichnete.
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Derweil wiegelt Außenministerin Annalena Baerbock ab und nimmt die Warnungen aus Moskau nicht allzu ernst.
Warnung an den Westen: Neue Atomdoktrin in Kraft
Laut der neuen Atomdoktrin kann Moskau Aggressionen eines nichtnuklearen Staates, der von Atommächten unterstützt wird, als gemeinsamen Angriff auf Russland werten – und mit Nuklearwaffen zurückschlagen. Putin hatte seit Monaten eine Verschärfung der bisherigen Atomdoktrin angekündigt. Nun wurde das Papier um eben dieses Bedrohungsszenario, das zur Situation in der Ukraine passt, erweitert. Die Erweiterung richtet sich gegen die NATO-Staaten und speziell gegen die Atommächte USA, Großbritannien und Frankreich. Die Ukraine verfügt über keine Atomwaffen.
Putin-Umfeld droht NATO mit harten Reaktionen
So droht der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew mit harten Gegenschlägen, wenn der Westen die Freigabe für den Beschuss mit hochpräzise Raketen auf russisches Territorium erteilt. „Russlands neue Doktrin besagt, dass Nato-Raketen, die auf unser Gebiet abgefeuert werden, als Angriff der Nato auf Russland gesehen werden können. Russland könnte mit Massenvernichtungswaffen auf Kiew zurückschlagen. Oder Nato-Einrichtungen angreifen, wo auch immer diese sich befinden.“ Das wäre der Weg in den „Dritten Weltkrieg“, so das frühere Staatsoberhaupt weiter.
Medwedew ist für seine martialische Rhetorik bekannt. Doch auch Außenminister Lawrow drückt sich alles andere als diplomatisch aus. Er kündigt ebenfalls eine Reaktion an, sollte Russland mit US-Raketen beschossen werden.
„Wenn Raketen mit größerer Reichweite von der Ukraine aus in Richtung russisches Territorium eingesetzt werden, bedeutet dies, dass sie von US-Militärexperten bedient werden“, so Lawrow beim G20-Gipfel in Rio de Janeiro. Dies müsse „als eine neue Phase des westlichen Krieges gegen Russland“ betrachtet werden. Er hoffe, dass der Westen sich die erweiterte Atomdoktrin, die Putin jetzt verabschiedet hat, aufmerksam durchlesen werde.
Außenministerin Baerbock: „Lassen uns nicht einschüchtern“
Derweil lobt Lawrow die Anti-Taurus-Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz. „Ich denke, dass die derzeitige Position von Scholz eine verantwortungsvolle Position ist“, so der Russe. Der Bundeskanzler wiederum geht im Gespräch mit Welt TV auf Distanz und will sich damit nicht schmücken: „Herr Lawrow redet viel, wenn der Tag lang ist.“
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Seine Außenministerin Annalena Baerbock schenkt derweil den neuen Drohungen aus dem Putin-Umfeld keinen Glauben. „Wir lassen uns nicht einschüchtern, egal, was immer wieder Neues herumposaunt wird“, so Baerbock nach einem Treffen mehrerer europäischer Außenminister in Warschau. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verurteilt die neuen Atomwaffen-Warnungen aus Moskau als „komplett unverantwortlich“.