Es musste einiges ins Rollen gebracht werden, um den Deal mit Putin eingehen zu können. Das deutsche Justizministerium hat extra dafür den Paragraf 456a der Strafprozessordnung aus der Schublade gekramt. Das war auch nötig!
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Anders hätte die Befreiung von verschiedenen westlichen, darunter auch deutschen, politischen Gefangenen aus Russland und Belarus nicht stattfinden können, denn zum Tausch dafür kriegt Putin unter anderem den Tiergartenmörder zurück. (Wir berichteten.)
Deutschland tauscht Tiergartenmörder gegen Kremlkritiker!
Die Bilder der wiedervereinten Familien gehen um die Welt. Journalisten mit rasierten Schädeln, deutsche Zivilisten, die der Spionage verdächtigt wurden, sogar ein Rettungssanitäter steigen aus den Flugzeugen – zurück in ihre Heimatländer. In Deutschland werden die freigetauschten Personen, 13 an der Zahl, von Olaf Scholz am Flughafen Köln/Bonn empfangen. In den USA von Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris. Ergriffene Gesichter, feste Umarmungen und Tränen. Das berührt und ist dennoch umstritten.
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Viele kritisieren, dass man hier Mörder gegen politische Gefangene getauscht hat, dass man sich erpressbar zeigt. Vor allem Deutschland, in dessen Gefängnissen seit kurzem der besonders bekannte Tiergartenmörder sitzt, sieht sich von einigen Seiten Kritik ausgesetzt. So äußerten sich die in Deutschland lebenden Angehörigen des Mordopfers vom Tiergarten enttäuscht über die Auslieferung des Mörders nach Russland. Noch keine fünf Jahre sei der von Putin beauftragte Mörder im Gefängnis gewesen und nun schon wieder frei.
Biden lobt Scholz‘ Umgang mit Putin
„Einerseits sind wir froh, dass jemandes Leben gerettet wurde. Gleichzeitig sind wir sehr enttäuscht darüber, dass es in der Welt anscheinend kein Gesetz gibt, selbst in Ländern, in denen das Gesetz als oberste Instanz gilt“, ließen die Hinterbliebenen durch ihre Anwältin mitteilen.
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Die insgesamt 26 Gefangenen, die durch diese Diplomatie ausgetauscht wurden, scheinen den meisten Beobachtern aber den Preis wert. US-Präsident Joe Biden hält diesen Schritt für richtig und betont besonders die deutsche Beteiligung. Er nennt die Aktion einen „harten Brocken“ für die Verbündeten USA, vor allem für Deutschland und Slowenien. Diese mussten Entscheidungen fällen, die „gegen ihre unmittelbaren Interessen waren“, sagte Biden. Sein besonderer Liebling: Olaf Scholz. Dieser sei „unglaublich“ gewesen, erklärte Biden. (mit dpa/ard)