Es gibt brandheiße Spekulationen um einen neuen Friedenplan von Putin. Darüber berichtet unter anderem die „Daily Mail“ aus Großbritannien. Das Blatt bezieht sich wiederum auf den ukrainischen Fernsehjournalisten Dmitry Gordon, der sich auf Geheimdienstquellen beruft. Darüber hinaus wird die Meldung vom russischen Telegramkanal Gosdumskaya verbreitet.
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Der neue Plan zeigt, dass Putin sich offenbar bewegt, auch wenn er für die Ukraine immer noch unannehmbare Forderungen enthält. Besonders ein Entgegenkommen des Kreml in Bezug auf die Krim sorgt für Erstaunen.
Krim mit der Ukraine teilen, AKW zurückgeben: Was Putin auf einmal anbietet
Laut den Berichten soll Putins Innenminister Wladimir Kolokolzew, gegen den es in den USA eigentlich Sanktionen gibt, Ende Juni offiziell zu einem UN-Treffen nach New York geflogen sein. In Wirklichkeit aber habe er einen anderen Auftrag gehabt. Er sei in die Staaten gereist, um über den neuen Friedensplan seines Präsidenten zu verhandeln.
Dieser Plan umfasst diese Eckpunkte:
- Die Ukraine akzeptiert, dass die Oblaste Donezk und Luhansk von Russland annektiert wurden.
- Russland übergibt dafür der Ukraine das Atomkraftwerk Saporischschja und die nahegelegene Stadt Enerhodar.
- Eine Übergabe der Oblaste Cherson und Saporischschja an die Ukraine soll verhandelt werden.
- Die Krim würde zu einem „entmilitarisierten Verwaltungsgebiet“ werden und der Ukraine sowie der Russischen Förderung zugeordnet werden. Beide Staaten würden sich also die Halbinsel teilen.
- Die ukrainische Armee müsse eine gesetzliche Maximalgröße haben.
- Ein NATO-Beitritt der Ukraine soll ausgeschlossen werden. Ein EU-Beitritt dagegen soll möglich sein.
- Die westlichen Sanktionen gegen russisches Öl und Gas sowie den Bankensektor werden vom Westen aufgehoben.
Putin würde demnach besetzte Gebiete behalten können und sich auch damit durchsetzen, dass die Ukraine kein Mitglied der NATO werden dürfte. Das dürfte für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht zu akzeptieren sein. Jedoch sind, verglichen mit den Friedensplan-Forderungen von Putin aus dem Mai (der ein Diktatfrieden gewesen wäre) schon Zugeständnisse der russischen Seite enthalten. Vor allem, dass Putin bereit wäre, die von ihm 2014 annektierte Krim aufzuteilen, kommt überraschend.
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Politik-Professor Masala: „Nicht aus einer Position der Stärke“
Professor Carlo Masala von der Bundeswehr-Universität München ordnet den Plan über X ein: „Vieles in diesem Plan ist für die Ukraine nicht annehmbar, aber solche Dinge bietet man nicht aus einer Position der Stärke an.“
Masala könne zwar nicht beurteilen, ob es sich bei dem neuen Friedensplan Putins um ein Ablenkungsmanöver handelt oder er ernstgemeint sei. Jedoch scheine sich auf russischer Seite etwas zu bewegen, so der Experte.
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Der Politik-Professor bezieht sich in seinen Einordnungen auch auf einen Bericht von BR224 über den Frust russischer Militärblogger auf Telegram über den Kriegsverlauf und die mangelhaften personellen Ressourcen der Armee. Scheinbar nimmt die Debatte über einen Waffenstillstand in Putins Land Fahrt auf. Dazu würden auch die Berichte über den neuen Friedensplan passen, so Masala.