Der Krieg in der Ukraine geht in seinen dritten Winter. Als Wladimir Putin am 24. Februar 2022 beschloss, seine Truppen einmarschieren zu lassen und somit das Völkerrecht zu brechen, waren sich die europäischen Partner schnell ob der zu verhängenden Sanktionen einig. Als schwerwiegendstes Instrument wurden wirtschaftliche Sanktionierungen installiert. Ein Bericht des WDR offenbart jedoch, dass der Plan nicht gänzlich aufgeht.
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Es müssten alle völkerrechtlichen Maßnahmen ergriffen werden, um Putin und den Kreml zur Rechenschaft zu ziehen. Noch im Februar 2022 war man sich in Brüssel hinsichtlich dieses Credos einig. Lieber heute als morgen wollte man Moskau den Geldhahn abdrehen und brachte – vergleichsweise unbürokratisch – Wirtschaftssanktionen auf den Weg. Im Rahmen der Einfuhrbeschränkungen kappten die Mitgliedsstaaten Gasimporte – und trafen somit Russlands wichtigstes Exportgut.
Sanktionen gegen Putin gehen nur bedingt auf
Um die russischen Lieferungen kompensieren zu können, wurden hierzulande LNG-Terminals errichtet, um künftig flüssiges Gas aus beispielsweise Norwegen oder den Vereinigten Staaten einzukaufen. Wie der WDR berichtet, ziehen diesbezüglich aber nicht alle europäischen Partner an einem Strang.
Es heißt, dass regelmäßig von Putin entsendete LNG-Tanker in der belgischen Küstenregion Zeebrügge sowie an unterschiedlichen Orten in Frankreich und Spanien festmachen. An den hiesigen Terminals wird das flüssige Gas abgeladen und umgewandelt. Im ersten Halbjahr 2024 bezog beispielsweise Belgien knapp 50 Prozent mehr Erdgas aus Russland als rund um den Kriegsausbruch im ersten Halbjahr 2022. In Spanien stieg der Anteil um 55 Prozent, in Frankreich um neun Prozent.
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Der Branchendienst KPLER verweist darauf, dass ein Teil der Putin-Importe noch auf Verträge zurückzuführen sei, die vor Kriegsbeginn unterschrieben wurden. Sofern Belgien, Spanien oder Frankreich die Verträge nicht erfüllen würden, müssten sie Konventionalstrafen zahlen. Die Verträge seien erst bei einem Embargo der EU, also einem kompletten Importstopp, nichtig.
Doch auch auf dem Landweg soll russisches Gas noch immer fließen. Über Pipelines, die durch die Ukraine führen, seien Österreich, die Slowakei, Ungarn und weitere Nachbarländer nach wie vor an Russland angeschlossen. Beispielsweise ist Österreich noch bis 2040 an russisches Gas gebunden – so lange läuft der 2018 unterzeichnete Vertrag mit dem russischen Unternehmen Gazprom. Insgesamt fließen knapp fünf Prozent des gesamten Erdgasverbrauches der EU durch jene Pipelines.
Von einem Embargo, welches den unmittelbaren Stopp aller Lieferungen zur Folge hätte und Putin schwer treffen würde, ist man in der Europäischen Union derweil noch weit entfernt. Unter anderem, weil der ungarische Ministerpräsident Orbán die Einstimmigkeit im Rat der EU blockiert.