Der Krieg in der Ukraine fordert nach wie vor jeden Tag hohe Opferzahlen. Zwar treibt Donald Trump die Friedensbestrebungen voran und hat mit der Ukraine bereits ein Übereinkommen über eine 30-tägige Waffenruhe erreicht, doch bis jetzt stellt sich Wladimir Putin quer. Für einen Waffenstillstand fordert er mehr Zugeständnisse. EVP-Chef Weber fordert angesichts der nicht endenden Bedrohung eine Umstellung „auf Kriegswirtschaft“ in der Europäischen Union.

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Seit inzwischen 1116 Tagen (Stand 16. März) verteidigt sich die Ukraine gegen den von Putin autorisierten Angriffskrieg. Selenskyj hat seine Bereitschaft zu einer Niederlegung der Waffen bereits mehrfach betont, das Drängen der US-Administration trifft in Moskau allerdings noch nicht auf Anklang. Angesichts der nicht endenden Bedrohungslage wachsen bei den europäischen Partnern, die aufgrund der NATO-Ablehnung von Trump ohnehin bestrebt sind, die eigene Verteidigungsstruktur zu verbessern, die Sorgenfalten.

Aus Sorge vor Putin: Neue Befehlsstrukturen gefordert

Um sich auch ohne die Unterstützung aus den USA gegen Putin verteidigen zu können, fordert EVP-Chef Manfred Weber eine Umstellung der EU-Wirtschaft „auf Kriegswirtschaft“. Das sagte er in einem Gespräch mit der „Welt am Sonntag“. Konkret brauche es unter anderem schnellere Genehmigungsverfahren bei Rüstungsgütern und mehr europäische Zusammenarbeit innerhalb der Rüstungsindustrie.

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Zudem brauche es einen europäischen Generalstabschef, um das militärische Agieren koordinieren zu können. Dieser solle „die aufgerüsteten nationalen Armeen befehligen und klare Ansagen bei der Beschaffung machen können“, so Weber. Die deutlichen Forderungen von Weber resultieren aber nicht nur aus dem dauerhaften Säbelrasseln von Putin in Richtung Europa, sondern auch aus dem unilateralen Kurs von Trump.

„Europa steht militärisch allein in einer Welt von Stürmen. Leider Gottes sind wir dabei auch noch ziemlich nackt“, so der 52-Jährige. Der US-Präsident spekuliert nicht nur mit einem Austritt aus der NATO, sondern hat öffentlich bereits mit dem Rückzug der in Deutschland stationierten US-Soldaten gedroht. Hierzulande sind aktuell knapp 37.000 US-Streitkräfte stationiert. In Europa sind insgesamt 60.000 US-Soldaten dauerhaft stationiert.