Neue Konfrontation zwischen Moskau und Berlin! Das Putin-Regime droht mit „äußerst negativen Folgen“ für USA, die NATO und Deutschland, weil in Rostock ein neuer Stützpunkt für die Überwachung der Ostsee errichtet wurde. Dass NATO-Soldaten dort stationiert seien, verstoße gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag, der zur Wiedervereinigung 1990 Deutschlands ratifiziert wurde.
+++ Auch spannend: Deutscher General warnt dramatisch vor Putin: „Lage nie so ernst wie heute“ +++
Doch der deutsche Botschafter Alexander Graf Lambsdorff und auch Verteidigungsminister Boris Pistorius kontern deutlich. Botschafter Graf Lambsdorff war in Moskau sogar ins russische Außenministerium zitiert worden. In einer Stellungnahme der Botschaft nach dem Krisengespräch bezog der FDP-Mann und Diplomat klar Stellung.
Verletzt die NATO Vertrag mit Russland?
Pistorius erklärte, dass es sich bei der „Commander Task Force Baltic“ nicht um ein neues Nato-Hauptquartier handelt. Es sei ein nationales Hauptquartier der deutschen Marine und diene der Überwachung der Lage im Ostseeraum. In diesem Gebiet kommt es immer wieder zu aggressiven russischen Aktionen durch Putins Armee, wie etwa der Verletzung des Luftraums.
+++ Ebenfalls interessant: Putin: Russland driftet immer weiter ab – jetzt wird ein Massenmörder verehrt +++
Auch Graf Lambsdorff stellte in Moskau klar, dass es sich um eine zulässige Basis handele: „Die Umwandlung des deutschen maritimen Führungsstabs in Rostock in die ‚Commander Task Force Baltic‘ steht im Einklang mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag“, meinte der Botschafter. Der Führungsstab in dem Stützpunkt werde „sowohl aus deutschen Soldatinnen und Soldaten als auch aus ausländischen Austausch- und Verbindungsoffizieren“ bestehen.
Vorwurf von Putin-Regime: Deutscher Botschafter kontert
„Die Zuordnung von deutschen Streitkräfteverbänden unter die Strukturen der NATO ist gemäß des Zwei-plus-Vier-Vertrags auch im Gebiet der damaligen DDR und Berlins ausdrücklich zulässig“, betonte Lambsdorff. Das liege unter der Verbotsschwelle des Vertrags. Der Vertrag verbietet die Stationierung oder Verlegung ausländischer Streitkräfte ins Gebiet der früheren DDR oder in die Hauptstadt Berlin. Das Putim-Regime sieht im Rostocker Stützung eine Verletzung dieser Klausel.
Mehr Themen für dich:
Lambsdorff nutzte die Gelegenheit der Einbestellung und schoss zudem zurück. Er kritisierte im Ministerium die mutmaßliche Entsendung von nordkoreanischen Soldaten nach Russland und möglicherweise dann in die Ukraine. Eine weitere militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea sei „aufs Schärfste“ zu verurteilen.