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Gas-Notfallplan: Das passiert, wenn Putin uns den Gashahn abdreht

Gas-Notfallplan: Das passiert, wenn Putin uns den Gashahn abdreht

Putin Gas

Putin: Russland akzeptiert nur noch Rubel für Gaslieferungen

Gas-Notfallplan: Das passiert, wenn Putin uns den Gashahn abdreht

Putin: Russland akzeptiert nur noch Rubel für Gaslieferungen

Russland akzeptiert Zahlungen für seine Gas-Lieferungen nach Europa laut Präsident Wladimir Putin künftig nicht mehr in Dollar oder Euro, sondern nur noch in Rubel. Putin sprach von Lieferungen in "unfreundliche Länder".

Im Ukraine-Krieg könnte aus deutscher Perspektive in den kommenden Tagen zu einer neuen Eskalationsstufe mit Russland kommen. Die G7 lehnt die Forderung von Wladimir Putin ab, die Gasrechnungen ab sofort in Rubel zu begleichen, statt in Euro oder Dollar. Damit will Putin seine eigene strauchelnde Währung stabilisieren.

Nun hat der Kreml angekündigt, für diesen Fall die Gaslieferungen einzustellen. „Keine Bezahlung – kein Gas“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montagabend im amerikanischen TV-Sender PBS.

Was würde ein sofortiger Stopp der Gas-Importe aus Russland für Deutschland bedeuten? Wie hart könnte uns die Sanktion aus Moskau wirklich treffen?

Putin: Was passiert in Deutschland, wenn er uns wirklich das Gas abdreht?

Die Begleichung der Gasrechnungen in Rubel, so wie es Putin fordert, sei ein „einseitiger und klarer Bruch der bestehenden Verträge“, erklärte Vizekanzler Robert Habeck am Montag. Die G7-Staaten, also die führenden westlichen Wirtschaftsnationen, wollen dem nicht nachkommen. Die Zahlung in Rubel sei „nicht akzeptabel“, so Habeck.

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Gas, Kohle und Öl aus Russland:

  • Bis Mitte 2022 will Deutschland die russischen Ölimporte halbieren, so Robert Habeck.
  • Zum Jahresende 2022 will man „nahezu unabhängig“ von russischem Öl sein.
  • Bei der Kohle konnte der Anteil aus Russland von 50 auf 25 Prozent verringert werden.
  • Bis zum Herbst 2022 soll Deutschland unabhängig sein von russischer Steinkohle.
  • Bei Gas ist das laut Habeck erst bis Mitte 2024 möglich.

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Macht Moskau mit der Gas-Drohung ernst, könnte das Deutschland in eine Wirtschaftskrise stürzen. Zwar konnte hierzulande der Anteil von russischen Gaslieferungen seit Kriegsbeginn von rund 55 auf nun etwa 40 Prozent verringert werden, doch noch immer besteht eine hohe Abhängigkeit von diesen Lieferungen. Erst „bis Mitte 2024″ könne Deutschland „weitgehend unabhängig“ von russischem Gas werden, erklärte Habeck kürzlich.

Kein Gas mehr aus Russland: Robert Habeck und Olaf Scholz warnen vor den Folgen

In der ARD-Sendung „Anne Will“ machte auch Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag klar, wie stark insbesondere die deutsche Industrie auf die Gaslieferungen angewiesen ist. Es gehe nicht nur darum, die Heizung um ein paar Grad herunterzudrehen, sondern es würden „unglaublich viele Arbeitsplätze“ auf dem Spiel stehen. Ganze Industriezweige müssten ihre Tätigkeit einstellen, wenn die Gas-Importe plötzlich ausbleiben würden.

Scholz wehrte sich in der Sendung gegen die Forderung, Deutschland solle aus Solidarität mit der Ukraine selbst einen Energieboykott gegen Russland verhängen. Der Kanzler sprach von einer „erheblichen Wirtschaftskrise“, die ohne russisches Gas in Deutschland drohe.

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Stopp der Gaslieferungen: Experten befürchten Wirtschaftseinbruch in Deutschland

Auch viele Ökonomen, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände sehen das so. Experten der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung gehen in einem Risikoszenario von einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von „mehr als 4 Prozent“ aus. In einem weiteren, pessimistischeren Szenario seien sogar „mehr als 6 Prozent“ denkbar.

Die Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie warnt vor massiven Arbeitsplatzverlusten in Deutschland, wenn Chemiestandorte heruntergefahren werden müssen, die besonders auf Gas angewiesen sind. Auch die Wirtschaftsvereinigung Stahl sieht schwarz in einem solchen Fall: „Ohne Erdgas aus Russland wäre eine Stahlproduktion zurzeit nicht möglich“, hieß es.

Die Arbeitgeber der Metall- und Elektroindustrie warnen ebenso vor den Folgen: „Wir hätten innerhalb kürzester Zeit in vielen Bereichen Produktionsstopps“, so der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands Gesamtmetall, Oliver Zander.

Präsident der chemischen Industrie: Russisches Energie-Embargo „ein dramatisches Szenario“

Der Vorstandsvorsitzende des Evonik-Konzerns, Christian Kullmann, hat vor drastischen Folgen eines möglichen russischen Energielieferstopps für die deutsche Volkswirtschaft gewarnt. „Die Situation ist ernst“, sagte der Präsident des Verbandes der chemischen Industrie (VCI) am Mittwoch im Radiosender WDR 5. Die deutsche Industrie und besonders die chemische Industrie müssten sich im Fall eines russischen Energie-Embargos „auf ein drastisches, auf ein dramatisches Szenario“ vorbereiten. Dann könne die Volkswirtschaft „nicht überleben“, sagte Kullmann.

Es gibt jedoch auch andere Experten, die zwar von einem Dämpfer für die deutsche Wirtschaft ausgehen, dieser sei aber verkraftbar. So beurteilte eine Gruppe von Ökonomen der Leopoldina, der Nationalen Akademie der Wissenschaften, die Auswirkungen eines kurzfristigen Lieferstopps als „handhabbar“.

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Notfallplan: Das passiert, wenn Putin kein Gas mehr liefert – Habeck ruft Frühwarnstufe aus

Für den Fall, dass die russischen Gaslieferungen tatsächlich auf einmal stoppen, gibt es einen mehrstufigen Notfallplan. Dieser wurde im September 2019 veröffentlicht und wird aktuell von der Bundesregierung und der Bundesnetzagentur aktualisiert.

Die erste der drei Stufen dieses Notfallplans, eine Frühwarnstufe, hat Wirtschaftsminister Robert Habeck am Mittwoch ausgerufen. „Es gibt aktuell keine Versorgungsengpässe“, teilte er mit. „Dennoch müssen wir die Vorsorgemaßnahmen erhöhen, um für den Fall einer Eskalation seitens Russlands gewappnet zu sein.“

„Putin versucht, die Sanktionen über eine Rubel-Forderung wieder zu durchbrechen und abwerten. Das ist verhindert worden durch einen G7-Beschluss vor ein paar Tagen. Wir werden keinen Bruch der privaten Lieferverträge akzeptieren und ich freue mich, dass die Unternehmen das genau so sehen“, erklärte Habeck weiter.

„Die Bundesnetzagentur kann bestätigen, dass Gespräche zur Krisenvorbereitung mit der Industrie und der Energiewirtschaft stattfinden“, teilte die Bonner Behörde bereits in der vergangenen Woche gegenüber tagesschau.de mit. „Es geht darum, vorbereitet zu sein für einen Fall, von dem wir hoffen, dass er nie eintritt“, sagte der Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller.

„Im Falle einer überregionalen Mangel-Lage an Erdgas würde die Bundesnetzagentur zum Bundeslastverteiler ernannt“, so Anke Tuschek, Mitglied der Hauptgeschäftsführung beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). „Die Bundesnetzagentur sorgt dann dafür, dass zusammen mit den Netzbetreibern das Gas an den wichtigen Stellen ankommt“, erläuterte Tuschek gegenüber dem RBB.

Kein russisches Gas mehr: Privathaushalte wären wohl nicht betroffen

„Geschützte Kunden“ haben dann Priorität. Die Abschaltung von Gaszugängen erfolgt in einer sogenannten „hoheitlichen Zuteilung“ durch die Bundesnetzagentur. Davon ausgenommen wären wahrscheinlich private Haushalte, soziale Einrichtungen wie Krankenhäuser und Pflegeheime oder auch Gaskraftwerke, die für die Stromerzeugung erforderlich sind.

Gut denkbar ist aber, dass es von der Politik verstärkt Aufrufe zu freiwilligen Einsparungen geben wird, die Menschen also beispielsweise weniger heizen oder kürzer warm duschen sollten.

Dritte Stufe des Notfallplans: Millionen Menschen in Kurzarbeit bei Gas-Lieferstopp?

Im äußersten Fall, also wenn die dritte Stufe des Notfallszenarios der Bundesregierung eintrete, müssten die großen Werke innerhalb von drei Stunden abgestellt werden, sagte der Präsident der chemischen Industrie. Das würde bedeuten, dass Hunderttausende oder sogar Millionen Beschäftigte innerhalb kürzester Zeit „auf Kurzarbeit Null“ gesetzt werden müssten. Es gäbe dann zum Beispiel keine Dämmstoffe, keine Autolacke und keine Verpackungen mehr für Medikamente.

Gerade die chemische Industrie sei sehr energieintensiv. „Wenn wir von der Energieversorgung abgeklemmt werden sollten, dann stehen wir hier innerhalb von wenigen Tagen still“, sagte Kullmann. In der Folge würden weitere Branche wie die Bau-, Auto – und Verpackungsindustrie nicht mehr produzieren können.

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Die Gas-Abschaltung dürfte also, zumindest wenn die Reserven knapp werden, insbesondere die Industrie treffen – und letztlich wird das dann auch der Kunde und Bürger zu spüren bekommen. Produkte werden knapp oder deutlich teurer, hinzu drohen Kurzarbeit oder gar Entlassungen.