Die Republikaner blockieren Hilfspakete für die Ukraine und Israel. Auch Viktor Orban droht dem gleichzuziehen. Bröckelt die geschlossene Solidarität für die Ukraine?
Die Republikaner haben am vergangenen Mittwoch gegen ein milliardenschweres Hilfspaket für Israel und die Ukraine gestimmt. So blockierten sie bei einer prozeduralen Abstimmung im Senat die Unterstützung für das Paket mit einem Gesamtumfang von 106 Milliarden Dollar (rund 98 Milliarden Euro).
Ihr Beweggrund: Sie wollen Einwanderung und die Sicherung der südlichen Grenze der USA zu Mexiko – erst dann käme ihre Zustimmung zu den genannten Hilfspaketen in Frage.
Biden zeigt sich kompromissbereit
Dabei signalisierte US-Präsident Joe Biden noch vor der Abstimmung Kompromissbereitschaft. Er sei zu „großen Kompromissen“ in der Einwanderungspolitik bereit, damit der Kongress die Finanzierung für die Ukraine freigeben könne, sagte Biden. Die Freigabe von Finanzmitteln zur Unterstützung der Ukraine könne „nicht länger warten“, ein Scheitern wäre das „größte Geschenk“ an den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Doch nicht nur in den USA, auch in der EU gibt es Querulanten. So droht der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bei einer Abstimmung über die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ein 50-milliardenschweres Hilfspaket zu blockieren.
Will Orban an das Geld, das ihm gestrichen wurde?
Seine Motive: Zum einen unterhält Orban gute Kontakte zu Russland, von wo er immer noch Energielieferungen bekommt. Zum anderen will Ungarn wohl auf die EU Druck ausüben, damit milliardenschwere Subventionen wieder freigegeben werden, die die EU wegen Verstößen im Justizsystem eingefroren hat.
Auf X (früher Twitter) äußern sich derweil Nutzer zu der Abstimmung. So schreibt eine Person: „Die haben auch genug eigene Probleme.“ „Vielleicht hört der ganze Krieg dann auf“, schreibt ein anderer, auf dessen Mitteilung eine Nutzerin schreibt: „Dann holt sich Putin hoffentlich bald die neuen Bundesländer zurück. Wäre ein Gewinn für Deutschland.“