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Putin wie die Raupe Nimmersatt: Kreml erhöht Ausgaben für Angriffskrieg

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Putin ist nach wie vor überzeugt von seinem Angriffskrieg und erhöht den finanziellen Spielraum. Leidtragend ist seine eigene Bevölkerung.

Wladimir Putin will die Ausgaben für die Verteidigung in die Höhe schrauben.
© IMAGO/ITAR-TASS

Frieden mit Putin: Wann gibt es endlich Frieden in der Ukraine?

Immer wieder taucht die Behauptung auf, der Westen hätte einen ausgehandelten Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine verhindert. Stimmt das? Und wie realistisch ist ein Frieden zwischen den Kriegsparteien?

In den vergangenen Wochen überraschte die Ukraine mit offensiven Gegenstößen, teils auch auf russischem Territorium. In der Folge hat Kreml-Chef Putin bereits eine personelle Aufstockung des Militärs angeordnet, jetzt folgen die Finanzen. Der neue Haushaltsentwurf sieht deutliche Mehrausgaben für die Verteidigung vor, zu Lasten der eigenen Bevölkerung.

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Am Sonntag (29. September) hat das Putin-Regime einen Haushaltsentwurf für die Jahre 2025 bis 2027 verabschiedet. Bloomberg berichtet, dass die Verteidigungsausgaben drastisch steigen sollen. Der Kreml plant 2025 mit Ausgaben in Höhe von circa 13,2 Billionen Rubel. Umgerechnet sind dies knapp 126 Milliarden Euro – und knapp 27 Milliarden Euro mehr als im aktuellen Jahr. Das Parlament muss über den Entwurf noch abstimmen.

Die Not dieses Anstiegs resultiert eigenen Angaben nach aus dem Ukraine-Krieg. Der Materialeinsatz, insbesondere der Einsatz von Panzern, und die Zerstörung dieser würden eine neue Justierung fordern. Knapp 3.400 Kampffahrzeuge soll Putin bis dato verloren haben.

Höhere Steuern sollen Putin-Krieg finanzieren

Um ein Defizit zu verhindern, bittet der Staatschef seine Bevölkerung zur Kasse. Höhere Steuern sollen dafür sorgen, dass Moskau künftig knapp 12 Prozent mehr einnimmt. Auch eine höhere Besteuerung für Unternehmen ist geplant.

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Die Mehrausgaben für den Krieg decken sich mit einer neuen Einschätzung von Ökonomen. Diese warnen nämlich vor einer Rezession, sobald der Krieg vorbei ist. „Der Krieg mit der Ukraine hält die russische Wirtschaft über Wasser“, wird Jay Zagorsky, Ökonom und Professor für Märkte an der Questrom School of Business vom „Business Insider“ zitiert. Das massive Militärbudget würde die schwächelnde und sanktionierte Wirtschaft stützen, so der Experte.

„Die russische Wirtschaft wird derzeit durch große staatliche Ausgaben gestützt, daher wird es keine Verlangsamung in den Sektoren geben, in denen die russische Regierung Güter kauft. Ohne den Krieg wäre es meiner Meinung nach zu einer sofortigen Rezession gekommen“, so Zagorsky.