Der russische Präsident Wladimir Putin ist zu einem nächsten umstrittenen Staatsbesuch aufgebrochen. Dieses Mal verschlägt es den Kreml-Chef in die Mongolei, obwohl hier ein internationaler Haftbefehl gegen ihn vorliegt. Doch anstatt den 71-Jährigen festzunehmen, inszeniert man sein Kommen auf heroische Art und Weise.
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Die Freude ist dem mongolischen Staatschef Uchnaagiin Chüreslsüch ins Gesicht geschrieben, als er Putin in der Hauptstadt Ulan Bator in Empfang nimmt. Mit ihm wartet eine Ehrengarde auf den russischen Präsidenten, alles ist bereit für die pompöse Zeremonie zum Staatsbesuch.
Putin stellt der Mongolei eine wirtschaftliche Zusammenarbeit in Aussicht, bei dem Gipfel lädt er Uchnaagiin Chüreslsüch kurzerhand zum nächsten Treffen der Brics-Staaten ein. Ende Oktober trifft sich die Gruppe der Schwellenländer, welche von Putin und seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping dominiert wird, im russischen Kasan. Der Staatenbund will ein wirtschaftliches Gegengewicht zur Dominanz des Westens darstellen.
Mongolei feiert Putin und missachtet seine internationale Pflicht
Die Partizipation wäre für die Mongolei, der am dünnsten besiedelte Staat der Welt mit einem Bruttoinlandsprodukt von knapp 15 Milliarden US-Dollar, zweifelsohne ein riesiger Zugewinn. Doch mit der Putin-Einreise hat der Staat seine Pflicht missachtet, denn eigentlich hätte man den russischen Staatschef verhaften müssen!
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Grund ist ein seit 18 Monaten vorliegender Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Putin. Er wurde wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen. Die Mongolei hat das Römische Statut zum Gerichtshof vor 24 Jahren unterzeichnet und ist somit an seine Rechtsprechung gebunden.
„Die Mongolei würde gegen ihre internationalen Verpflichtungen als Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs verstoßen, wenn sie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin den Besuch erlaubt, ohne ihn zu verhaften“, teilte Maria Elena Vignoli von Human Rights Watch im Vorfeld des Staatsbesuches mit.
Da die Mongolei geografisch von Russland und dessen engem Partner China umschlossen ist, wäre eine Festnahme von Putin „selbstmörderisch“, wird Mongolei-Experte Julian Dierkes vom Tagesspiegel zitiert. Die Ukraine hat die Mongolei unterdessen aufgefordert, Putin zu verhaften und an den Gerichtshof in Den Haag zu überstellen.