Mit dem baldigen Amtseintritt von Donald Trump als US-Präsident hoffen viele auf eine Wende in der Ukraine. Kommt es schon im Frühjahr zum Waffenstillstand und darauf folgenden Friedensverhandlungen? Das Putin-Umfeld scheint aber keineswegs am Ende seiner Bestrebungen zu sein.
+++ Spannend: Putin bedroht uns plötzlich mit neuer Waffe – „Atombombe praktisch nicht notwendig“ +++
Ist der Hunger auf militärischen Landgewinn in Russland noch lange nicht gestillt?
Putin-Vertrauter will mehr: „Noch weitere neue Regionen“
Genau das ist die Befürchtung vieler westlicher Sicherheitsexperten, die eine Gefahr für die Ex-Sowjetrepubliken Georgien, Moldau, aber auch die baltischen Staaten sehen. Doch auch in der Ukraine schielt das Putin-Regime offenbar auf weitere Gebiete.
Ex-Präsident Dmitri Medwedew, ein enger Vertrauter Putins, hat in Moskaus Machtapparat die Rolle des Scharfmachers. Immer wieder droht er dem Westen sogar mit Atomschlägen. Nun deutete er weiteren Expansionen auf ukrainischen Staatsgebiet an.
Auf dem Parteitag der Putin-Partei Einiges Russland sprach er über die Annexionen der Oblaste Donezk und Luhansk sowie über die besetzen Regionen bei Saporischschja und Cherson. Zuvor hatte Moskau 2014 auch die Halbinsel Krim völkerrechtswidrig ans eigene Land angeschlossen. Medwedew dazu auf dem Parteitag: „Diese Erfahrung kann übrigens hilfreich sein, wenn in unserem Land noch weitere neue, aber uns sehr nahe Regionen erscheinen.“
Die angesprochenen vier ukrainischen Regionen sind nur teilweise militärisch erobert, aber offenbar liebäugelt Moskau weiterhin mit weiteren Gebieten, die von der ukrainischen Landkarte verschwinden sollen, um dann in Russland zu „erscheinen“. Andererseits kann Moskau so auch einen Friedensabschluss mit der Ukraine erpressen, wenn Kiew auf die bisher besetzen Gebiete verzichtet und nicht weitere Gebietsverluste riskieren will.
Oberbefehlshaber: Nuklearstreitkräfte „vollständig aufgerüstet“
Die Medwedew-Aussage ist jedenfalls ein Alarmzeichen für alle, die an die Vernunft der Putin-Truppe glauben wollen und (zu) große Zuversicht in Friedensverhandlungen setzen. Zumindest rhetorisch sieht sich der Kreml weiter auf dem Vormarsch. Ohne die militärische Unterstützung aus dem Westen wäre die Ukraine wohl längst vom russischen Bär aufgefressen worden.
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Derweil verkündete Putins Marine-Oberbefehlshaber Admiral Alexander Moiseyev, dass die strategischen Nuklearstreitkräfte Russland „vollständig aufgerüstet“ worden seinen. Auf einer Arktis-Tagung sprach er über das militärische Upgrade seines Landes, berichtete das US-Nachrichtenmagazin „Newsweek“.