Boris Pistorius ist ein Verlierer des Haushaltsdeals der Ampel – oder muss man klarer sagen: Die Sicherheit Deutschlands ist der Verlierer? Der SPD-Verteidigungsminister ist überzeugt davon, dass die Bundeswehr bis 2029 gegenüber Putin kriegstüchtig sein muss. „Wir müssen Abschreckung leisten, um zu verhindern, dass es zum Äußersten kommt“, so Pistorius im Juni im Bundestag.
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„Zum Äußersten“ – damit meint er weitere Überfälle von Putin auf Staaten wie Georgien, Moldau oder sogar NATO-Staaten im Baltikum (Lettland, Litauen, Estland). Auch Carsten Breuer, Generalinspekteur der Bundeswehr, teilt diese düstere Einschätzung.
Brisante Sätze von Pistorius an seine Truppe – Armutszeugnis für Kanzler Scholz
Putins Russland habe auf Kriegswirtschaft umgestellt und Deutschland müsse sich dieser Wirklichkeit stellen, betonte Breuer jüngst in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“. Die Lageanalysen der Bundeswehr und der NATO-Partner seien eindeutig: „Russland baut derzeit ein Potenzial auf, das weit über das hinausgeht, was es für den Angriffskrieg in der Ukraine bräuchte.“
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Trotzdem kürzte die Ampel-Spitze um Kanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Vizekanzler Robert Habeck nun auch bei den Bundeswehr-Ausgaben, um den Haushalt 2025 unter Dach und Fach zu bringen. Statt 6,7 Milliarden Euro mehr, steigt der Wehretat lediglich um 1,25 Milliarden Euro.
Das Ampel-Trio Scholz, Lindner, Habeck verspricht gleichzeitig eine Etat-Explosion bis 2028. Von 53 Milliarden sollen die Ausgaben für Verteidigung auf rund 80 Milliarden Euro steigen. Mit der Finanzierung muss sich die nächste Regierung herumplagen. Bis dahin ist das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro aufgebraucht.
Nicht das, was „die Bedrohungslage erfordert“
Pistorius wandte sich nun in einem internen „Tagesbefehl“ an die Soldatinnen und Soldaten. Es kommt Klartext vom Minister! „Das Ergebnis ist nicht so, wie wir es uns vorgestellt haben und gebraucht hätten“, macht er klar. Man brauche schnell mehr Geld gegen Putin.
„Allein für den Haushalt 2025 hätten wir einen Aufwuchs von über sechs Milliarden Euro benötigt, um die Bundeswehr mit dem auszustatten, was sie angesichts der Zeitenwende braucht.“
Der Haushaltskompromiss führe dazu, „dass wir jetzt nicht alle Vorhaben anstoßen können, die die Bedrohungslage erfordert“.
Boris Pistorius – Auszüge aus dem „Tagesbefehl“
Minister sagt: Die Ampel tut zu wenig, um auf Putin vorbereitet zu sein
Höchst brisante Sätze. Hier schreibt ein Verteidigungsminister seiner Truppe, dass die Regierung leichtsinnig zu wenig investiere, um die Sicherheit Deutschlands ausreichend zu gewährleisten. Man könne nicht alles finanzieren, was angesichts der Bedrohungslage durch Putin nötig sei.
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Teilt man diese Einschätzung über die Gefahr, die von Putins Russland ausgeht, dann muss man der Scholz-Regierung Fahrlässigkeit attestieren. Die propagierte Zeitenwende wird immer noch nur halbherzig vollzogen – ein Armutszeugnis für den Kanzler, Lindner und Habeck.