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Bürgermeister will keine Putin-Flüchtlinge mehr – „Mir langt’s! Ich habe die Schnauze voll“

Baht sich eine neue große Flüchtlingswelle aus der Ukraine an? Putin tut mit seiner Armee alles dafür. Ein Bürgermeister blockt schon ab.

© IMAGO / Panthermedia, Bildmontage: Redaktion

Frieden mit Putin: Wann gibt es endlich Frieden in der Ukraine?

Immer wieder taucht die Behauptung auf, der Westen hätte einen ausgehandelten Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine verhindert. Stimmt das? Und wie realistisch ist ein Frieden zwischen den Kriegsparteien?

Putins Krieg und seine Folgen! Was kommt da auf Deutschland im Winter zu? Experten gehen von einer neuen Flüchtlingswelle aus der Ukraine aus. Ein erster Bürgermeister blockiert aber jetzt schon die Aufnahme neuer Kriegsflüchtlinge.

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Bislang kamen etwa 1,2 Millionen Menschen aus der Ukraine nach Deutschland. Ein Großteil erhält hier Bürgergeld als staatliche Unterstützungsleistung. Doch die Zahlen könnten sich in den nächsten Monaten noch drastisch erhöhen. Grund ist die Kriegsstrategie von Putin, die sich brutal gegen die Zivilbevölkerung richtet.

Neue Flüchtlingswelle wegen Putins Krieg im Winter?

So geht die Zentralbank in Kiew in einer Prognose davon aus, dass 2024 und 2025 voraussichtlich weitere 700.000 Ukrainerinnen und Ukrainer das Land verlassen könnten. Ein Teil davon könnte in Deutschland unterkommen. Durch die weitgehende Zerstörung des ukrainischen Energiesystems könnte die Zahl der Geflüchteten im kommenden Winter aber noch ansteigen, so die Zentralbank. Menschen, die im Dunkeln sitzen und frieren würden dann ihr Heil in der Ferne suchen.

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Auch das britische Forschungsinstitut „Royal United Services Institute“ warnte bereits im August davor, dass bei einem strengen Winter weitere „Millionen Ukrainer in Europa Zuflucht suchen“ könnten. Ebenso der Migrationsexperte Gerald Knaus. Gegenüber dem „Focus“ sagte der Sozialwissenschaftler jüngst: „Das wären Menschen, die bislang trotz aller Gefahren in ihrer Heimat geblieben sind, die im kommenden Winter aber durch Putins Kriegsführung zur Flucht gezwungen sein könnten.“ Kraus kritisiert, dass die EU auf eine neue Flüchtlingswelle völlig unvorbereitet wäre.

Die Internationale Energieagentur (IEA) rechnet für die Zivilbevölkerung mit dem schlimmsten Kriegswinter seit Putins Angriff im Februar 2022. Der Grund ist die gezielte Zerstörung der Energieinfrastruktur durch Raketen und Bomben durch die russischen Streitkräfte seit dem Sommer.

Bayerischer Bürgermeister blockiert bei Ukraine-Flüchtlingen: „Ende der Fahnenstange erreicht“

Während in Berlin bereits Tausende neue Not-Plätze in einem Lichtenberger Hotel sowie in Tegel vorbereitet werden, stemmt sich ein bayerischer Bürgermeister gegen neue Putin-Flüchtlinge. Jürgen Fundke, Bürgermeister des Kurorts Bad Griesbach in Niederbayern lehnt es ab, Platz für 35 weitere Ukrainerinnen und Ukrainer zu schaffen, obwohl es in seiner Gemeinde ein großes leerstehendes Hotel gibt. In diesem leben bereits rund 100 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine.

Dem Bayerischen Rundfunk erklärte Fundke: „Für Bad Griesbach ist das Ende der Fahnenstange erreicht.“ Der Bürgermeister fordert eine gerechtere Verteilung in seinem Landkreis Passau und rechnet mit möglichen Sanktionen. Gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ gibt er sich trotzig: „Das ist mir jetzt wurscht: Mir langt’s! Von mir aus sollen sie mir doch eine Dienstaufsichtsbeschwerde hinballern, mehr können die eh nicht tun. Ich habe auch schon Kontakt mit dem Rechtsanwalt, ich habe die Schnauze gestrichen voll!“