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Putin-Regime spricht auf einmal über das „souveräne Recht“ der Ukraine

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Bewegung in Moskau: Neue Töne von Moskau zu Beginn der Verhandlungen zwischen Russland und den USA über den Ukraine-Krieg.

Neue Töne von Präsident Putin zur Ukraine.
© IMAGO / Moritz Schlenk, IMAGO / ZUMA Pressdraht (Fotomontage)

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Fast drei Jahre nach dem Angriff auf die gesamte Ukraine, sieht das Putin-Regime nun das Land laut offiziellen Angaben doch als souverän und eigenständig an. Die Friedensgespräche zwischen dem US-Außenminister Marco Rubio und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow bringen scheinbar Bewegung in den Prozess. So hört sich Putins Sprecher Dmitri Peskow auf einmal anders an, als er am Dienstag (18. Februar) ein Statement in Moskau abgab.

Dabei scheint die Trump-Administration aber bereits zu Beginn der Verhandlung eine mögliche zentrale Sicherheitsgarantie für die Zukunft der Ukraine aufgegeben zu haben.

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Putin „erlaubt“ der Ukraine einen EU-Beitritt

Der Putin-Vertraute Peskow erklärte, dass die Ukraine der EU beitreten könne. Es sei „das souveräne Recht jedes Landes“, der Europäischen Union beizutreten. Doch beim Sicherheitsbündnis NATO, in dem die USA die größte Rolle spielen, sei es „etwas völlig anderes“, weil es dabei „um Sicherheitsfragen und Militärbündnisse geht“. Schon zuvor hatte Trumps Verteidigungsminister Pete Hegseth erklärte zunächst, eine NATO-Mitgliedschaft Kiews sei für die USA nicht Teil einer Lösung des Konfliktes.

Wladimir Putin ist nun offenbar auch bereit, mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj direkt zu verhandeln – „wenn nötig“. Gleichzeitig betont Russland allerdings, dass die Legitimität von Selenskyj als Verhandlungspartner in Frage stehe, weil seine Amtszeit Ende 2024 zu Ende gegangen ist.

Mitten im von Russland gestarteten Krieg in der Ukraine gab es bislang noch keine Neuwahl in der Ukraine. Im Land gilt seit Jahren das Kriegsrecht.

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