Nach jahrelanger Arbeit geht es in die wohlverdiente Rente. Jahrzehntelang zahlen dafür Millionen Beschäftigte in die Rentenkasse ein. Doch was genau bekommen eigentlich Abgeordnete für ihre Arbeit? Und wieso zahlen sie nicht selbst in die Rentenkasse ein?
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Abgeordnete des Bundestags, Kanzler und Minister zahlen nicht in die Rentenversicherung ein, bekommen aber eine hohe Altersvorsorge. Zum Beispiel bekommt ein Bundestagsabgeordneter für jedes Jahr in seiner Tätigkeit einen Rentenanspruch in Höhe von 2,5 Prozent seiner sogenannten Diät. Damit gemeint ist das Geld, das Abgeordnete für ihre Arbeit in den Parlamenten erhalten. Diese beträgt aktuell 10.591,70 Euro pro Monat.
Rente: So viel Geld bekommen Abgeordnete
Pro Jahr ergeben sich demnach Pensionsansprüche in Höhe von 264,79 Euro monatlich. Noch besser im Alter abgesichert sind Politiker der Bundesregierung. Unter anderem natürlich Olaf Scholz, Annalena Baerbock und andere Bundesminister. In ihren vier Jahren der ersten Amtszeit bekommen sie jährliche Pensionsansprüche von 6,935 Prozent jährlich.
Ab der zweiten Amtszeit gehen die Ansprüche auf rund 2,4 Prozent pro Jahr runter. Allerdings haben die Pensionsansprüche eine Obergrenze. Sie dürfen circa 65 Prozent der ursprünglichen Diät betragen. Dazu zählen Ansprüche erst nach dem ersten vollen Arbeitsjahr.
Politiker-Zahlungen in Rentenkasse?
Wird sich die Altersvorsorge für Politiker bald ändern? Das wäre den Abgeordneten als Volksvertreter der Gesellschaft gegenüber auf jeden Fall solidarisch. Dazu könnte es vor allem führenden Politikern helfen, wieder auf den Boden der Tatsachen zu kommen. Zum Beispiel bei dem viel diskutierten Renten-Fehler von Grünen-Chefin Ricarda Lang, die den Renten-Durchschnitt in Deutschland auf 2.000 Euro schätzte. Das waren knapp 500 Euro zu viel.
In anderen Ländern wie Österreich zahlen Abgeordnete schon seit 1997 in die gesetzliche Rente ein. Politikerpensionen gibt es nicht mehr. Auch Griechenland, Niederlande oder Spanien haben für ihre Abgeordneten keine besonderen Versorgungssysteme. Vielmehr wurden sie in das allgemeine Versorgungssystem einbezogen.
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In Deutschland fordert Linken-Politiker Dietmar Bartsch, dass alle Menschen mit Erwerbseinkommen in die Rentenkasse einzahlen – auch Politiker. Schon 2020 legte seine Partei dazu einen Antrag vor. In diesem fordert die Fraktion, Bundestagsabgeordnete mit Beginn der kommenden Legislaturperiode in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Damit soll mittelfristig die Rente stabilisiert werden.