Wie geht es weiter mit dem Tankrabatt? Besonders die FDP um Christian Lindner ist aktuell der Buhmann. Die Liberalen wollten eine Entlastung für die Autofahrer und für Firmen, die mit Liefer- und Lastwagen unterwegs sind. Doch nun droht das Geschenk von drei Milliarden Euro ein teurer Flop zu werden, weil die Spritpreise kaum gesunken sind.

Auch die mitregierenden Grünen stecken im Dilemma. Die Öko-Partei und ein Tankrabatt – das passt politisch sowieso nicht. Aber wieso wird der Tankrabatt nicht sofort beendet, wenn er dann auch noch kaum wirkt? Die Erklärungen von Vizekanzler Robert Habeck und Grünen-Chefin Ricarda Lang erscheinen widersprüchlich und recht hilflos.

Ricarda Lang und Robert Habeck stecken wegen Tankrabatt in der Klemme

Wirtschaftsminister Robert Habeck muss den Spagat schaffen: Einerseits den Koalitionsfrieden mit der FDP wahren, anderseits deutlich machen, dass der Tankrabatt eigentlich das Versagen von Lindner und Co. ist.

Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk sagte Habeck am Montagmorgen zwar erst, dass Schuldzuweisungen nicht weiterhelfen würden, dann aber teilte er doch indirekt aus. „Aber wenn eine nicht so gute Idee schlecht läuft, dann muss man natürlich trotzdem helfen“, so Habeck. Es sei nie der Wunsch der Grünen gewesen, die Energiesteuer auf Kraftstoffe zu senken. Nun habe man „den Schlamassel“.

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Schon gegenüber dem „Spiegel“ sagte Habeck: „Es ist offenkundig das eingetreten, wovor viele Experten gewarnt hatten: Die Mineralölkonzerne streichen den Profit ein, die Verbraucherinnen und Verbraucher merken nichts von der Steuersenkung.“

Anders ausgedrückt: Wir, die Grünen, haben es doch im Vorfeld gewusst – nur: Warum haben die Grünen dann mitgemacht? Schließlich geht es hier nicht um ein paar Euro, sondern um Milliarden!

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Tankrabatt sofort stoppen: Warum die Grünen das nicht anstreben

Ähnlich wie Habeck drückte sich auch Grünen-Chefin Ricarda Lang in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ am Sonntag aus. Man habe „kein Interesse daran, zu zu schauen, wie die Mineralölkonzerne große Gewinne machen.“ Das passiere faktisch aktuell.

Jedoch machte sie klar, dass ihre Partei zu dem Kompromiss im Entlastungspaket der Ampel-Koalition stehe und den Tankrabatt nicht stoppen will. „Das war nicht unser Vorschlag, aber natürlich übernehmen wir jetzt auch Verantwortung für die Situation, die da ist“, so Lang.

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Tankrabatt: Wird die Verschärfung des Kartellrechts durch Robert Habeck zu spät kommen?

Und so soll das aussehen mit der Übernahme der Verantwortung: „Wir machen ein Kartellrecht mit Klauen und Zähnen“, kündigt Vizekanzler Habeck im Radio-Interview an. Das Problem ist nur, dass eine Verschärfung des Kartellrechts wohl zu spät kommen würde, um in den kommenden Monaten zu helfen.

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Der Tankrabatt gilt noch bis Ende August. Aus Sicht von Wirtschaftsexperte Professor Marcel Fratzscher kann der Eingriff von Habeck nicht mehr rechtzeitig greifen. Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung plädiert darum dafür, den Tankrabatt jetzt sofort zu stoppen, um den Mineralölkonzernen nicht weiteres Steuergeld zu schenken.

Doch das werden die Grünen in der Ampel nicht durchsetzen können, obwohl sie es eigentlich wollen.