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Robert Habeck: Kritik an weiterem Staatssekretär – „Grüner Selbstbedienungsladen“ sorgt für Aufruhr

Autorenbild Marlen Schubert von Marlen Schubert

Vetternwirtschaft und Compliance-Verstöße: Die Kritik an Wirtschaftsminister Robert Habeck reißt nicht ab. Jetzt steht ein weiterer Staatssekretär im Fokus.

Robert Habeck: Vetternwirtschaft und Compliance-Verstöße: Die Kritik an Robert Habeck: Vetternwirtschaft und Compliance-Verstöße: Die Kritik an Wirtschaftsminister Robert Habeck reißt nicht ab. Jetzt steht ein weiterer Staatssekretär im Fokus.
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Habeck: "Graichen hat sich zu angreifbar gemacht"

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Entlassung seines Staatssekretärs Patrick Graichen mit einer Häufung von Fehlern in dessen Zuständigkeitsbereich begründet. In der Gesamtschau habe sich Graichen "zu angreifbar gemacht, um sein Amt noch wirkungsvoll ausüben zu können", sagte Habeck in Berlin.

Die Kritik an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck reißt nicht ab. Am Mittwoch letzter Woche (17. Mai) kündigte der Grünen-Politiker erst den Rückzug seines Staatssekretärs Patrick Graichen (Grüne) an, nachdem dieser Privates und Berufliches nicht ausreichend getrennt hatte.

Denn Graichen half dabei, seinen Trauzeugen Michael Schäfer zum Geschäftsführer der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur zu machen. Jetzt steht ein weiterer Staatssekretär Habecks im Fokus. Kritik kommt nicht nur von der Opposition, sondern auch von einem Ampel-Partner.

Robert Habeck „muss für Transparenz sorgen“

Die Kritik an Habeck und seinem Staatssekretär Udo Philipp, beide Mitglieder der Grünen, nimmt weiter zu – kurz vor der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundestags am Mittwoch (24. Mai). CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte der „Bild“: „Der grüne Selbstbedienungsladen im Wirtschaftsministerium muss endlich geschlossen werden. Robert Habeck muss für Transparenz und Aufklärung bezüglich der finanziellen Machenschaften von Udo Philipp sorgen.“

Philipp, der für Start-ups zuständige Staatssekretär, steht wegen seines Umgangs mit Unternehmensbeteiligungen in der Kritik. Laut „Business Insider“ war er an der Berufung eines Beraters beteiligt, in dessen Fonds er zuvor investiert hatte. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bestätigte am Sonntag, dass er an der Berufung des Beirats „Junge Digitale Wirtschaft“ beteiligt war und in mehrere Fonds investiert hatte. Das sei jedoch erlaubt.

Robert Habeck: Es hagelt Kritik

Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion (CDU), kritisierte: „Einige grüne Netzwerkfreunde scheinen so selbstverständlich Regierungs- und private Aktivitäten zu vermischen, dass eine grundlegende Klärung notwendig ist.“ Die Unionsfraktion beantragte, die Personalpolitik und Compliance-Verstöße in Habecks Haus in der Ausschusssitzung am Mittwoch zu beleuchten.

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Auch der Koalitionspartner FDP äußerte Kritik. „Die endlosen Personaldebatten im Bundeswirtschaftsministerium hindern uns daran, eine ruhige und sachliche Debatte über das neue Heizungsgesetz zu führen“, sagte Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, der Zeitung. Frank Schäffler, ebenfalls Mitglied der FDP, forderte Habeck auf, die Compliance-Regeln in seinem Ministerium dringend anzupassen. Das Ministerium wies die Vorwürfe, dass Philipp gegen Compliance-Regeln verstoßen habe, gegenüber der „Bild“ zurück.