Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck unter Druck: Die Forderungen nach einem sofortigen Importstopp von Gas, Öl und Kohle aus Russland werden lauter. Doch der Grüne und die Bundesregierung weigern sich – aus Sorge vor einer Mega-Wirtschaftskrise.

Im ZDF-„heute journal“ findet Robert Habeck am Mittwochabend eindringliche Worte. Doch prompt fällt eine prominente ZDF-Zuschauerin ein vernichtendes Urteil über ihn.

Robert Habeck warnt im ZDF-„heute journal“ energisch vor Krise, die Corona in den Schatten stellt

„Natürlich will ich der Ukraine helfen, aber wir können nur Maßnahmen beschließen, und ich kann sie nur verantworten, von denen ich weiß, dass wir sie auch durchhalten und dass sie nicht zu schweren wirtschaftlichen Schäden in Deutschland führen“, so Habeck im Gespräch mit ZDF-Moderator Christian Sievers.

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Das ist Vizekanzler Robert Habeck:

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Solche Schäden würden eintreten, wenn man russisches Öl, Kohle und Gas ab sofort nicht mehr importieren würde, erklärt der Vizekanzler weiter.

Interview im ZDF-„heute journal“: Schiebt Robert Habeck sein Gewissen beiseite?

Moderator Sievers entgegnet: „Sie müssen also ihr Gewissen im Moment zur Seite schieben, weil es wirklich sehr schwere Schäden geben würde?“ Habeck antwortet, dass er in der Verantwortung für das ganze Land stehe. Deutschland werde sich „schnell aus der Klammer von russischen Importen befreien“, verspricht der Minister. Das könne man „in Wochen und Monaten ändern, aber nicht in Stunden“.

Auf diese Zeit pocht Habeck im ZDF-Interview, weil sie benötigt werde, um „Entscheidungen zu verantworten, die nicht zu Hunderttausenden von Arbeitslosen und zu Preissprüngen führen, die Menschen sich dann nicht mehr leisten können.“

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Habeck sagt, dass „Komforteinbußen im individuellen Bereich“, also etwa weniger Heizen, möglicherweise hinzunehmen seien. Doch es würden bei einem sofortigen Importstopp wirtschaftliche Schäden drohen, die Deutschland auch politisch lähmen würden. „Fünf Prozent wirtschaftlicher Einbruch, wenn es denn so käme, ist mehr als bei der Covid-Pandemie.“

Darum sei nun von ihm Besonnenheit gefragt, auch wenn es ihm „selber ja total schwer falle“, so Habeck. Sein Job sei jetzt nicht, emotional zu handeln, sondern umsichtig zu bleiben. Deutschland müsse stabil bleiben, auch um der Ukraine langfristig weiter helfen zu können.

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„Fridays for Future“-Aktivistin Reemtsma auf 180: „Kapitalismus kennt selbst inmitten eines Angriffskriegs keine Menschlichkeit“

„Fridays for Future“-Aktivistin Carla Reemtsma, die Cousine von Luisa Neubauer, hat sich das ZDF-Interview mit Habeck angeschaut. Kurz darauf geht sie mit dem Grünen hart ins Gericht. Sie twittert: „Laut Robert Habeck im ‚heute journal‘ sind ‚Komforteinbußen im persönlichen Bereich‘ hinnehmbar, wirtschaftliche Einbußen hingegen nicht. Der Kapitalismus kennt selbst inmitten eines Angriffskriegs nur seine perfide Profitlogik und keine Menschlichkeit.“

Das, was Habeck im TV gesagt habe, heiße „nichts anderes als: Mieter*innen sollen sich zwischen Frieren oder exorbitanten Gasrechnungen entscheiden, während BASF &Co. weiter ihr profitables Business-as-usual machen.“

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Schon im Januar warf Carla Reemtsma Vizekanzler Habeck einen „Bruch der Versprechen“ vor.

Alt-Bundespräsident Gauck für Importstopp: „Wir können auch einmal frieren für die Freiheit“

In der ARD-Sendung von Sandra Maischberger spricht sich am Mittwochabend auch Alt-Bundespräsident Joachim Gauck für einen kompletten Stopp von russischer Energie aus: „Eine Delle in unserem Wohlstandsleben lässt sich ertragen“, so Gauck. „Wir können auch einmal frieren für die Freiheit.“