Düsseldorf. 

Knapp zwei Monate vor der Landtagswahl am 9. Mai haben sich Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und seine Herausforderin Hannelore Kraft (SPD) im Düsseldorfer Landtag ein Wortduell geliefert.

Oppositionsführerin Hannelore Kraft (SPD) ergreift erst nach „Feige, feige”-Rufen aus CDU- und FDP-Reihen das Wort. Ein unter dem Druck sinkender Zustimmungswerte sichtlich nervöser NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) wird plötzlich laut und attackiert seine Herausforderin scharf. 60 Tage vor der Wahl spielen sich am Donnerstag im Landtag außergewöhnliche Szenen ab. Spitzenpolitiker aller vier Parteien liefern sich besonders heftige Wortgefechte.

Zum wiederholten Mal versuchen CDU und FDP, SPD-Landeschefin Hannelore Kraft zu einer eindeutigen Absage an ein Bündnis mit der Linken nach der Landtagswahl am 9. Mai zu treiben. Erneut gelingt es ihnen nicht.

„Der Konsens, nicht mit extremistischen Parteien koalieren zu wollen, ist weich geworden”, wirft CDU-Fraktionschef Helmut Stahl der SPD vor. „Ott macht bereits Nägel mit Köpfen”, erinnert er an das Treffen von SPD-Vize Jochen Ott mit der Linken-Landesvorsitzenden Katharina Schwabedissen. Stahl spricht von einem „abgekarteten Spiel” zwischen SPD-Chef Gabriel, Kraft und Ott, das „durchtrieben unanständig” sei. FDP-Fraktionschef Gerd Papke sieht NRW bereits in eine „sozialistische Staatswirtschaft abdriften”, denn für ihn liegt eine rot-rot-grüne Koalition „inhaltlich auf der Hand, machtpolitisch ohnehin”. Papke, der die CDU mehrfach aufgefordert hat, ihr „Rumgeschmuse mit den Grünen” zu beenden, bietet der Union Nachhilfe zu politischen Erklärungen der Grünen an, während er demonstrativ Jürgen Rüttgers anschaut: ”Ich habe den Eindruck, dass die Aussagen der Grünen zu einem Linksbündnis nicht allen vorliegen, weil manchmal in der Diskussion nur von einem drohenden rot-roten Bündnis die Rede ist.”

„Kalter Atem der Niederlage im Nacken“

Für die SPD kontert zunächst Edgar Moron. „Wer die Linke und ihre Wähler zu Aussätzigen erklärt, vergeht sich an den Grundsätzen der Demokratie”, warnt der Landtagsvizepräsident. Gleichwohl könne die Linke erst dann ein Partner sein, wenn sie sich ändere – was „im Moment nicht zu erkennen ist”. Für Moron ist die ganze Debatte ohnehin nicht mehr als ein „tolles Schauspiel”. Aufgeführt, von einer noch regierenden Mehrheit, „die den kalten Atem der Niederlage im Nacken spürt”. Zugleich nutzt Moron die Gelegenheit, Rüttgers noch einmal wegen seines engsten politischen Beraters zu attackieren. Mit der Ansage „Immer auf die Omme” hatte dieser aus der Staatskanzlei heraus die CDU-Zentrale animiert, weiterhin ordentlich auf „die Alte” – gemeint war SPD-Chefin Kraft – einzudrischen. Johannes Rau hätte sich in einem solchen Fall als Ministerpräsident für seinen Mitarbeiter entschuldigt, warf Moron Rüttgers fehlendes Fingerspitzengefühl und schlechten politischen Stil vor.

Kraft betont anschließend, sie benötige die Linke nicht im Landtag. Sie werde auch ohne sie „das Land verantwortungsvoll regieren” und dafür sorgen, dass „NRW wieder das soziale Gewissen Deutschlands wird”.

Da schnellt sofort Rüttgers Arm in die Höhe, meldet sich der Regierungschef ebenfalls als Redner an. „Sie sind eine Derzeit-Politikerin und haben nicht die Statur, Ministerpräsidentin zu werden in diesem Land”, giftet er gegen Kraft. Verflogen ist auch sein Schongang gegenüber den Grünen, nachdem ihr Abgeordneter Horst Becker die FDP als ebenso extrem wie die Linke bezeichnet hat. „Wer so etwas tut”, wirft Rüttgers den Grünen vor, „verspielt jedes Recht, in diesem Land Regierungsverantwortung zu übernehmen, weil er den Boden der Demokratie mutwillig zerstört.” So gab es überraschend doch noch eine Absage. An ein schwarz-grünes Bündnis. Zumindest für diesen Moment.